Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 1644/00) | Datum: 10.10.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Pflichtteilsrechts. I. 1. Der Beschwerdeführer ist einer von zwei Söhnen der am 18. Februar 1994 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin hatte ihn testamentarisch zu [...]
BGH (IX ZR 255/99) | Datum: 19.10.2000
Der Kläger wurde durch Urteil des OLG München vom 8. Juli 1997 wegen eines vom EC e.V. abgetretenen Schadensersatzanspruchs verurteilt, an die jetzigen Beklagten als Zessionare 308.687 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. [...]
BGH (IV ZR 99/99) | Datum: 18.10.2000
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder entstammen der ersten Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Erblassers. Dieser [...]
BGH (II ZR 58/99) | Datum: 09.10.2000
Die Parteien waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Vermögen neben Grundbesitz die jeweils 100 %ige Beteiligung an den Unternehmen H. GmbH (im folgenden: H.) und HS. GmbH [...]
BGH (IV ZB 17/00) | Datum: 11.10.2000
I. Die Klägerin begehrt aufgrund eines ihr im Wege eines Vermächtnisses eingeräumten unentgeltlichen Wohnrechts die Räumung und Herausgabe einer Wohnung in dem vom Beklagten geerbten Haus. Durch Urteil des Landgerichts [...]
BGH (V ZR 451/98) | Datum: 13.10.2000
F. T. war Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks in O.. Er war in zweiter Ehe mit M. T. verheiratet und hatte aus erster Ehe drei Kinder, G., I. und H.. H. wurde 1943 für tot erklärt; nach einem handschriftlichen [...]
BayObLG (3Z BR 272/00) | Datum: 31.10.2000
I. Der Betroffene hatte sich am 20.5.1999 aus Protest gegen eine gerichtliche Entscheidung vor dem Justizpalast in München mit dem Hals an einen Laternenpfahl gekettet, mit Selbstmord gedroht und sich mit einer [...]
BGH (XII ZB 69/00) | Datum: 11.10.2000
I. 1. Bei dem am 10. März 1964 geborenen Betroffenen wurde 1986 eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis festgestellt, deren Verlauf in den folgenden Jahren chronisch wurde. Nach mehreren - teilweise [...]
BGH (XI ZR 300/99) | Datum: 24.10.2000
Die Klägerin, eine Gesellschaft nach dem Recht von British Columbia, Kanada, nimmt aus abgetretenem Recht ihres deutschen Geschäftsführers die in British Columbia wohnenden Beklagten, ebenfalls deutsche [...]
BGH (XI ZR 312/99) | Datum: 17.10.2000
Die Klägerin, eine schweizerische Bank, nimmt die Beklagte, eine deutsche GmbH, im Scheckprozeß aus insgesamt 28 Schecks auf Zahlung in Anspruch, von denen noch 27 Schecks Gegenstand des Revisionsverfahrens sind. Die [...]