Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (II ZR 319/98) | Datum: 19.06.2000
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem 'Coproduktionsvertrag' über einen Film geltend. Am 10. September 1987 schloß die Klägerin mit der C. T., der Exportabteilung des ehemaligen [...]
OLG Bamberg (2 WF 68/00) | Datum: 07.06.2000
I. Die Parteien streiten seit 1995 um Zugewinnausgleich. Der Beklagten wurde durch Beschluss vom 16. März 1995 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten wurde der [...]
BGH (XII ZB 12/97) | Datum: 21.06.2000
I. Zwischen den Parteien schwebt ein Scheidungsverbundverfahren, in dem die Antragsgegnerin im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich verfolgt. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit wegen des [...]
BVerfG (1 BvR 741/00) | Datum: 28.06.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die in einem Prozessvergleich einen Teil der Kosten übernommen hat, im Kostenfestsetzungsverfahren für die [...]
BGH (IX ZB 23/97) | Datum: 29.06.2000
I. Die 1967 geborene eheliche Tochter des Gläubigers - K. B. - lebte eine Zeitlang beim Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland. Der Schuldner, ein Arzt, gab ihr dort am 9. Juli 1982 eine [...]
BGH (VII ZB 5/00) | Datum: 29.06.2000
I. Die Beklagte ist mit Urteil des Landgerichts vom 23. August 1999 zur Zahlung von Vorschuß wegen Baumängel verurteilt worden. Sie hat gegen das am 15. Oktober 1999 zugestellte Urteil am 18. November 1999 Berufung [...]
BGH (VI ZR 2/00) | Datum: 20.06.2000
1. Das Berufungsgericht hat durch Urteil vom 3. September 1999 unter Klagabweisung im übrigen die Schmerzensgeldklage des Klägers dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Feststellung ausgesprochen, daß der [...]
BGH (XII ARZ 6/00) | Datum: 21.06.2000
I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, sind durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. geschieden. Noch während das Ehescheidungsverfahren anhängig war, stellte die Ehefrau einen [...]
BGH (X ZR 88/00) | Datum: 20.06.2000
I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom 8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober [...]
BVerfG (2 BvR 1989/97) | Datum: 21.06.2000
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO , soweit danach auch in verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das [...]