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OLG Düsseldorf (9 WF 55/00) | Datum: 28.09.2000
Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die der Antragstellervertreterin aus der Staatskasse zu zahlende Vergleichsgebühr zu Recht auf 130 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer [...]
OLG München (11 W 2451/00) | Datum: 09.10.2000
Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin von Frankfurter Rechtsanwälten im Mahnverfahren und im anschließenden Rechtsstreit - als Prozeßbevollmächtigte - vertreten lassen; außerdem sind für die Klägerin - [...]
OLG Koblenz (9 WF 196/00) | Datum: 06.04.2000
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Bei Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich kann die weitere Vergütung im Sinne von § 124 BRAGO erst dann festgesetzt werden, wenn auch das abgetrennte [...]
OLG Nürnberg (10 WF 483/00) | Datum: 14.02.2000
I. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten. Mit Rechtsanwaltsschriftsatz vom 27.04.1999 beantragte die Antragstellerin beim Familiengericht Ansbach, den Antragsgegner 'gemäß § 1361 a Abs. 1 S. 1 BGB ' zu [...]
LG Oldenburg (8 T 802/99) | Datum: 04.02.2000
JurBüro 2000, 267 [...]
BFH (VI S 4/00) | Datum: 24.05.2000
I. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter) hob mit Bescheid vom 9. Januar 1997 die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 1997 auf, weil die behinderte Tochter des Klägers nicht außerstande sei, sich selbst zu [...]
OLG Düsseldorf (10 WF 5/00) | Datum: 21.03.2000
Das gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. In der angefochtenen Entscheidung sind die für die [...]
BayObLG (3Z BR 149/00) | Datum: 05.07.2000
I. Für den Betroffenen ist ein Berufsbetreuer bestellt. Dieser beantragte, für den Zeitraum vom 1.10.1998 bis 31.3.1999 insgesamt 899 DM als Vergütung und Auslagen gegen die Staatskasse festzusetzen. Mit Beschluß vom [...]
BayObLG (1Z BR 150/99) | Datum: 08.02.2000
I. Die Erblasserin ist am 17.3.1998 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Tochter aus erster Ehe. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus Bankguthaben und einem Anspruch auf Sterbegeld in Höhe von zusammen ca. [...]
BayObLG (3Z BR 380/99) | Datum: 19.01.2000
I. Mit notariellem Vertrag vom 8.11.1979 überließen Eheleute ihrem Sohn ihren Grundbesitz und erklärten die Auflassung. In der notariellen Urkunde heißt es: Der Erwerber verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand zu [...]