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Vergütung von Berufsvormündern

OLG Dresden (15 W 2382/99) | Datum: 06.03.2000

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern ( BVormVG ). Mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Vormundschaftsgericht - vom 08.12.1998 wurde ... als [...]

»1. Vor einer Abgabe gemäß § 65a Abs. 1 FGG hat das abgebende Gericht in der Regel über alle Anträge der Beteiligten abschließend zu entscheiden und alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag ergehen müssen. Dies gilt auch dann, wenn wegen des Absehens von der persönlichen Anhörung des Betroffenen (§ 68 Abs. 2 FGG) noch ein Verfahrenspfleger gemäß § 67 Abs. 1 FGG zu bestellen wäre oder wenn bislang ein Gutachten nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 68b Abs. 1 FGG eingeholt worden ist, da nur unter diesen Voraussetzungen überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Betreuung (fort)bestehen. 2. Das gemäß § 68b FGG einzuholende Gutachten kann sowohl schriftlich als auch mündlich erteilt werden. Wird das Gutachten mündlich erteilt, so sind in einem Protokoll, in einem Vermerk oder in den Entscheidungsgründen die wesentlichen Grundlagen des Gutachtens niederzulegen, insbesondere von welchen Tatsachen der Gutachter ausgegangen ist, welche Befragungen und Untersuchungen er vorgenommen, welche Tests und Forschungsergebnisse er angewandt und welchen Befund er erhoben hat. 3. Ein Verstoß gegen § 68b FGG führt zwar nicht zur Unwirksamkeit des Bestellungsbeschlusses, wohl aber zu dessen Anfechtbarkeit.«

OLG Brandenburg (9 AR 8/00) | Datum: 31.03.2000

FamRZ 2001, 38 [...]

Sind die rechtlichen Kenntnisse eines Betreuers in einer Eignungsprüfung der Betreuungsbehörde eher als mangelhaft zu bezeichnen, bedeutet dies nicht unbedingt, daß er für das Amt eines Betreuers ungeeignet ist. Denn abgesehen davon, daß diese rechtliche Kenntnisse vertieft werden können, kann sich ein Betreuer bei Auftreten von Unklarheiten durch Rückfragen bei Gericht oder anderen Behörden informieren.

LG Arnsberg (6 T 136/00) | Datum: 16.03.2000

Durch Beschluss vom 01.10.1999 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 2) zum Betreuer für den Beteiligten zu 1) bestellt. Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 3) als zuständige Betreuungsbehörde mit seiner [...]

1. Die Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG sind nicht bei der Vergütung des Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten anwendbar. Insoweit haben sich die Bemessungskriterien für die Ermittlung von angemessenen Stundensätzen für Vergütungen aus dem Vermögen des Betreuten nach § 1836 Abs. 2 BGB n.F. gegenüber denen die für § 1836 Abs. 1 BGB a.F. galten, nicht geändert. 2. Im Rahmen des dem Vormundschaftsgericht bei der Frage der Höhe des Stundensatzes des Betreuers zustehenden Schätzungsermessens entsprechend § 287 ZPO ist für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt in der Regel ein Stundensatz in Höhe von 219 DM einschließlich Mehrwertsteuer angemessen.

LG Berlin (87 T 15/00) | Datum: 17.03.2000

zu Ziff. 1 ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1452 [...]

1. Nach der gesetzgeberischen Intention der Neuregelung der Betreuervergütung entsprechend dem BtÄndG kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung erfolgen, soweit die Voraussetzungen der Regelbeispiele des § 1836 Abs. 1 Satz 4 Nr. a bzw. b nicht erfüllt sind. 2. Ein derartiger Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn die regelmäßig geforderte Anzahl der Betreuungen bzw. der Wochenstunden nur geringfügig unterschritten wird oder aber der Betreuer gerade im Hinblick auch auf seine Berufseigenschaft zum Betreuer bestellt wurde. 3. Von letzterem ist auszugehen, wenn beispielsweise die rechtliche Betreuung einem Rechtsanwalt in dieser Eigenschaft übertragen wurde oder ein Steuerberater in dieser Eigenschaft zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt wurde.

LG Darmstadt (5 T 1351/99) | Datum: 23.03.2000

FamRZ 2000, 1450 [...]

Zur Begründungspflicht bei Streitwertbeschlüssen

OLG Thüringen (1 WF 56/00) | Datum: 27.03.2000

FamRZ 2001, 780 [...]

Zur Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO bei beabsichtigter Geltendmachung von rückübertragenem Kindesunterhalt

OLG Frankfurt/Main (5 WF 167/99) | Datum: 09.03.2000

FamRZ 2001, 629 [...]

Zur Einbeziehung von Lebensversicherungen mit Kapitalwahlrecht in den Versorgungsausgleich und zur Dynamisierung im Zusammenhang mit dem Ausgleich angleichungsdynamischer Anwartschaften

OLG Brandenburg (10 UF 221/98) | Datum: 30.03.2000

FamRZ 2001, 489 [...]

Zur Nebenintervention in Kindschaftssachen

OLG Naumburg (8 UF 27/00) | Datum: 31.03.2000

FamRZ 2001, 103 [...]

Keine Beschwerdemöglichkeit gegen eine angeordnete Exhumierung im Rahmen eines Kindschaftsverfahrens

OLG Naumburg (14 WF 6/00) | Datum: 20.03.2000

FamRZ 2001, 168 EzFamR aktuell 2000, 239 (LS) [...]

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