Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
SchlHOLG (2 W 11/00) | Datum: 27.01.2000
I. Der Beteiligte zu 1. ist der Betreuer des Betroffenen. Das Amtsgericht hat zu Lasten der Staatskasse einen Betrag von 927,29 DM als Vergütung und Auslagen des Beteiligten zu 1. für die Zeit vom 1.8.1998 bis [...]
BayObLG (1Z BR 181/99) | Datum: 25.01.2000
I. Die 1998 im Alter von 89 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Von ihren Geschwistern lebt nur noch die Beteiligte zu 4. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der 1997 vorverstorbenen Schwester [...]
BayObLG (3Z BR 415/99) | Datum: 26.01.2000
I. Das Amtsgericht führt für den mittellosen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung mittelschweren Ausprägungsgrades (Imbezillität) leidet und der seit früher Kindheit in Heimen untergebracht ist, ein [...]
BayObLG (1Z BR 114/99) | Datum: 18.01.2000
I. Der im Alter von 70 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammt der Beteiligte zu 1. Seine zweite Ehefrau war bereits zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten Ehe entstammt der [...]
BayObLG (3Z BR 380/99) | Datum: 19.01.2000
I. Mit notariellem Vertrag vom 8.11.1979 überließen Eheleute ihrem Sohn ihren Grundbesitz und erklärten die Auflassung. In der notariellen Urkunde heißt es: Der Erwerber verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand zu [...]
BVerfG (1 BvR 321/96) | Datum: 18.01.2000
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs, des fairen Verfahrens und des effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlasspfleger abgeschlossenen [...]