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Gem.Sen.OGB (GmS-OGB 1/98) | Datum: 05.04.2000
I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde am letzten Tag [...]
BFH (VI R 135/99) | Datum: 12.04.2000
Die Tochter (T.) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) vollendete im April 1996 ihr 18. Lebensjahr. T. befand sich bis zum 19. Dezember des Streitjahres 1996 in Berufsausbildung. Ab dem 20. Dezember 1996 wurde [...]
BFH (VI R 34/99) | Datum: 12.04.2000
Die 1978 geborene Tochter (T.) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete am 11. Juli 1997 ihre Berufsausbildung. Für die Monate Januar bis Juni 1997 erhielt T. Ausbildungsvergütungen in Höhe von insgesamt 6 [...]
BGH (XII ZR 332/97) | Datum: 19.04.2000
Mit Vertrag vom 23. Dezember 1992/7. Januar 1993 vermietete der Kläger noch zu errichtende Räumlichkeiten zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes an die Beklagte. Nach § 2 Abs. 1 des Vertrages sollte das Mietverhältnis [...]