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OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 774/00) | Datum: 25.10.2000
Das VG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gewandt hat, zu Recht gemäß §§ 8 [...]
OLG München (11 WF 1174/00) | Datum: 25.09.2000
AGS 2001, 191 AGS 2001, 261 FamRZ 2001, 511 MDR 2000, 1455 Rpfleger 2001, 86 [...]
OLG Koblenz (9 WF 557/00) | Datum: 26.09.2000
Die Beschwerde, mit welcher sich die Klägerin dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin die früheren Beschlüsse - die PKH-Bewilligung betreffend - in der Weise abgeändert hat, dass die Klägerin aus ihrem Vermögen eine [...]
OLG Hamburg (12 WF 45/00) | Datum: 06.04.2000
Die Beschwerde der Mutter gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren Umgangsrecht ist zulässig und begründet. Der Senat hält es im Gegensatz zum Familiengericht nicht für eine mutwillige [...]
OLG Hamburg (10 WF 17/00) | Datum: 24.07.2000
Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG , 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Anwältinnen hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Streitwert auf die im Tenor festgesetzte Summe anzuheben war. Die Streitwertfestsetzung in [...]
OLG München (11 W 2200/00) | Datum: 29.09.2000
I. Der für beide Instanzen in Höhe von 78 % erstattungspflichtige Beklagte wendet sich dagegen, daß im Kostenfestsetzungsbeschluß zu Gunsten der Klägerin, welche die für beide Instanzen angefallenen Gerichtskosten [...]
OLG München (11 W 2003/00) | Datum: 17.07.2000
I. Die Klägerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen die Festsetzung einer Verzögerungsgebühr in Höhe von 518,-- DM (1/3 einer vollen Gerichtsgebühr). Mit dem angegriffenen Beschluss vom 9.6.2000, der nach [...]
OLG Hamburg (8 W 294/00) | Datum: 30.11.2000
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Erinnerung der Klägerin gegen die aufgehobene Kostenrechnung zurückgewiesen mit der Begründung, daß sich der Streitwert, aus dem die Verfahrensgebühren gemäß Nr. [...]
SchlHOLG (13 WF 142/99) | Datum: 06.01.2000
Zu Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluß den Streitwert für die Prozeß- und Verhandlungsgebühr getrennt festgesetzt, für die Prozeßgebühr auf 65.000,- DM, für die Verhandlungsgebühr auf 3.000,- DM. [...]
OLG Thüringen (1 WF 24/00) | Datum: 05.07.2000
Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert errechnet sich hinsichtlich des laufenden Unterhalts aus dem einjährigen Jahresbetrag (§ 17 Abs. 1 GKG ). Der Kläger hat den Beklagten im Wege [...]