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OLG Celle (21 U 16/00) | Datum: 15.11.2000
Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Der Beklagte erhielt von der Klägerin am 1. April 1996 10.000 DM und am 7. Juli 1996 36.000 DM. Der Beklagte plante Anfang 1997, gemeinsam mit seiner Familie und der Klägerin [...]
OLG Celle (13 U 73/00) | Datum: 23.11.2000
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Der Beklagte ist Mitglied des ####### Er betreibt als eingetragener Verein ein Heim für [...]
OLG Celle (15 UF 81/00) | Datum: 20.10.2000
Die Klägerin und der Streithelfer sind seit dem 21.12.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungsverbundverfahren ist der Streithelfer durch einstweilige Anordnung vom 22.1.1993 zur Zahlung von [...]
OLG Celle (22 U 256/99) | Datum: 28.09.2000
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). A. Die Weigerung des Beklagten, in die Umstellung der Klaganträge im [...]
OLG Celle (15 UF 144/99) | Datum: 18.02.2000
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist begründet. I. Der Beklagten ist für die streitgegenständliche Zeit seit dem 1. August 1998 ein Anspruch auf [...]
OLG Celle (1 VAs 2/00) | Datum: 22.05.2000
Der Antragsteller begehrt die Zurückstellung der Strafvollstreckung in dieser und in zwei anderen Sachen gemäß § 35 BtMG . Dies hat die Staatsanwaltschaft abgelehnt. Der Generalstaatsanwalt hat die dagegen eingelegte [...]
OLG Celle (17 UF 236/99) | Datum: 02.05.2000
Auf Grund des Prozessvergleichs vom 15. Oktober 1992 hat der Kläger für die Beklagte, seine am ##### geborene Tochter, monatlichen Kindesunterhalt von 615,00 DM zu zahlen. Mit seiner Klage verlangt er die Änderung [...]
OLG Celle (4 U 126/00) | Datum: 26.09.2000
I. Mit einer Ende Mai 1998 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin von ihrem getrennt lebenden Ehemann eine Nutzungsentschädigung für das im gemeinsamen Eigentum stehende Haus von monatlich 427,88 DM für [...]