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»1. Wird die (sofortige) Beschwerde gemäß § 56g Abs. 5 Satz 2 FGG zugelassen, ist eine gesonderte Begründung der Zulassung nicht erforderlich. 2. Der Betreuer kann als Aufwendungsersatz gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 1 Satz 1, 669, 670 BGB nicht eine auf die Aufwendungen entfallende Mehrwertsteuer beanspruchen, da diese Aufwendungen gemäß § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.« 3. Unter Auslagenersatz in diesem Sinne sind sämtliche entstandenen Auslagen wie Fahrtkosten, Kilometergelder, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Telefonkosten, Schreibgebühren und ähnliches zu verstehen.

OLG Brandenburg (9 Wx 37/99) | Datum: 19.01.2000

FamRZ 2000, 1441 [...]

Befangenheit bei Verzögerung der Prozesskostenhilfeentscheidung

OLG Brandenburg (10 WF 247/99) | Datum: 24.01.2000

FamRZ 2001, 552 (LS) [...]

Richterliche Entscheidung nach Änderung des Geschäftsverteilungsplans; Berechnung der Frist der Vaterschaftsanfechtung, wenn die Parterin die 'Anti-Baby-Pille' einnimmt

OLG Brandenburg (10 UF 99/99) | Datum: 18.01.2000

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Es kann nicht festgestellt werden, daß der Kläger nicht der leibliche Vater des Beklagten ist. Der Kläger hat die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft nicht eingehalten. Auf die [...]

Außerordentliche sofortige weitere Beschwerde bei Betreuervergütung

OLG Brandenburg (9 Wx 36/99) | Datum: 10.01.2000

Das eingelegte Rechtsmittel ist als außerordentliche sofortige weitere Beschwerde zulässig. Gegen Beschwerdeentscheidungen über die Vergütung von Betreuern ist das statthafte Rechtsmittel die sofortige weitere [...]

Aussetzung des Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs - Warten auf gesetzliche Neuregelung

OLG Brandenburg (9 UF 279/99) | Datum: 19.01.2000

Die gemäß § 629 a Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 621 e ZPO entsprechend zulässige Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt dazu, dass die getroffene Entscheidung aufzuheben und das [...]

Unwiderlegbare Vermutung der Ehezerrüttung - Kosten der Berufung bei verfrühtem Scheidungsantrag

OLG Brandenburg (9 UF 251/99) | Datum: 06.01.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Antragstellerin ist zulässig. Sie hat auch insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil nach § 629 b Abs. 1 Satz 1 ZPO [...]

1. Die den Ausnahmetatbestand des § 1587c BGB ausfüllenden Tatsachen sind von dem Ausgleichspflichtigen substantiiert darzulegen. Auch wenn nach § 12 FGG im Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, geht dieser nicht so weit, dass das Gericht nach Umständen zu forschen hat, die Anlass zur Prüfung geben könnten, ob die Härteklausel anwendbar ist. Der Ausgleichspflichtige muss vielmehr die Umstände vortragen, mit denen er eine erstrebte Herabsetzung des Versorgungsausgleichs begründen will. Er trägt die Darlegungslast und Beweislast für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. 2. Schwere Verfehlungen gegen den Ehegatten können die grobe Unbilligkeit im Sinne von § 1587c Nr. 1 BGB begründen. Auch einmalige Vorgänge gegen den ausgleichsberechtigten Ehegatten oder gegen dessen nahe Angehörige, zum Beispiel dessen Kinder, können ausreichen. 3. Maßgebend sind aber stets Art, Umfang und Auswirkungen der persönlichen Verletzungen. Eine einmalige Verfehlung kann nur dann zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Versorgungsausgleichs führen, wenn es sich um ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten handelt. 4. Ist der Ausgleichsberechtigte wegen sexuellen Missbrauchs der Tochter zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden, kann aber die Ausgleichspflichtige keine Einzelheiten zu dem Missbrauch darstellen, so dass die Schwere der Verfehlungen nicht festgestellt werden kann, führt dies nicht zur Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB. 5. Die Anwendung des § 1587c Nr. 3 BGB erfordert ein Verschulden auf seiten des Ausgleichsberechtigten. Er muss längere Zeit mit besonderer Rücksichtslosigkeit seine Unterhaltspflichten verletzt haben und der Unterhaltsberechtigte muss dadurch in Not geraten sein. Diese Voraussetzungen hat der Ausgleichspflichtige substantiiert darzulegen (hier: Anwendung des Ausnahmetatbestandes verneint, da es an einer substantiierten Darstellung der behaupteten

OLG Brandenburg (9 UF 9/99) | Datum: 06.01.2000

NJW-RR 2000, 1025 [...]

Beschwerdewert im Hausratsverfahren

OLG Brandenburg (9 UF 210/99) | Datum: 05.01.2000

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Antragsteller betreibt ein selbständiges Hausratsverfahren. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

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