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BVerfG (1 BvR 2017/99 u.a.) | Datum: 16.03.2000
I. Die Verfassungsbeschwerden von Berufsbetreuern betreffen die Höhe ihrer Vergütung für die Betreuung mittelloser und vermögender Betroffener auf der Grundlage der Vergütungsregelungen des [...]
BVerfG (1 BvL 1/99; 1 BvL 2/99) | Datum: 07.06.2000
I. Die Richtervorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Verfahrenspflegern nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FGG ). 1. a) Im Ausgangsverfahren des [...]
BVerfG (1 BvR 23/00; 1 BvR 111/00) | Datum: 07.06.2000
I. Die Verfassungsbeschwerden zweier Rechtsanwälte betreffen die Höhe der Vergütung für die Führung von Verfahrenspflegschaften nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FGG ). 1. Die [...]