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BGH (IX ZR 255/99) | Datum: 19.10.2000
Der Kläger wurde durch Urteil des OLG München vom 8. Juli 1997 wegen eines vom EC e.V. abgetretenen Schadensersatzanspruchs verurteilt, an die jetzigen Beklagten als Zessionare 308.687 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. [...]
BGH (IX ZB 23/97) | Datum: 29.06.2000
I. Die 1967 geborene eheliche Tochter des Gläubigers - K. B. - lebte eine Zeitlang beim Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland. Der Schuldner, ein Arzt, gab ihr dort am 9. Juli 1982 eine [...]
BGH (X ZR 88/00) | Datum: 20.06.2000
I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom 8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober [...]
BGH (III ZB 55/99) | Datum: 02.11.2000
I. Die Antragstellerin veräußerte einen Teil ihrer Gesellschaftsanteile ('Shares') an der S. LIMITED (künftig: S.) an die M.-E. GmbH & Co. KG (künftig: M.-E.) und räumte ihr mit notariellem Vertrag vom 28. Mai 1990 [...]