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OLG Celle (18 WF 90/00) | Datum: 14.04.2000
Vorinstanz: AG Zeven, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 9/00 MDR 2000, 1038 OLGReport-Celle 2000, 198 [...]
OLG Koblenz (9 WF 557/00) | Datum: 26.09.2000
Die Beschwerde, mit welcher sich die Klägerin dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin die früheren Beschlüsse - die PKH-Bewilligung betreffend - in der Weise abgeändert hat, dass die Klägerin aus ihrem Vermögen eine [...]
BGH (I ZR 179/98) | Datum: 07.12.2000
Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Er hat seit Oktober 1996 - unaufgefordert - überregional an Ärzte eine Preisliste für Impfstoffe übersandt, die keiner gesetzlichen Preisbindung unterliegen. In einem der [...]
SchlHOLG (13 UF 58/00) | Datum: 29.12.2000
Die Parteien schlossen am 28.11.1964 die Ehe miteinander und sind seit dem 17.3.1994 rechtskräftig voneinander geschieden. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 3.7.1992 zugestellt worden. Der Kläger [...]
BGH (II ZR 319/98) | Datum: 19.06.2000
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem 'Coproduktionsvertrag' über einen Film geltend. Am 10. September 1987 schloß die Klägerin mit der C. T., der Exportabteilung des ehemaligen [...]
BGH (XII ZB 98/98) | Datum: 16.08.2000
I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, nachdem die Klägerin den Rechtsstreit wegen des [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 8/00) | Datum: 03.02.2000
I. Die Ehe der Parteien, aus welcher eine noch minderjährige Tochter hervorgegangen ist, wurde mit rechtskräftigem Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht vom 15.02.1996 (6 F 13/95) geschieden. Zugleich wurde [...]
OLG Köln (27 UF 50/99) | Datum: 21.06.2000
Die beiderseitigen Rechtsmittel sind nach den §§ 621 e Abs. 1 , Abs. 3 , 516 ZPO als befristete Beschwerden zulässig. Der Zulässigkeit der Beschwerden steht insbesondere nicht entgegen, dass die [...]
BGH (XII ZB 163/00) | Datum: 18.10.2000
I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil unter anderem den Versorgungsausgleich durch Rentensplitting zu Lasten des Antragstellers durchgeführt und dabei bei der Dynamisierung betrieblicher Versorgungsanwartschaften [...]
BGH (II ZR 58/99) | Datum: 09.10.2000
Die Parteien waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Vermögen neben Grundbesitz die jeweils 100 %ige Beteiligung an den Unternehmen H. GmbH (im folgenden: H.) und HS. GmbH [...]