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BVerfG (1 BvR 539/96) | Datum: 10.05.2000
I. 1. Die Beschwerdeführerinnen zu 1 und 2 betreiben auf der Grundlage entsprechender Erlaubnisse, die bis 31. Dezember 2000 befristet sind, Spielbanken in B. und K. Die Beschwerdeführer zu 3 bis 11 sind mit Ausnahme [...]
BVerfG (2 BvF 1/00) | Datum: 12.07.2000
I. 1. a) Das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag, besetzt mit dem Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs als Vorsitzendem, der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main als weiterem Mitglied [...]
BVerfG (2 BvR 310/00) | Datum: 02.10.2000
Die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor (vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist auch nicht zur Rechtsdurchsetzung [...]