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OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 4144/99) | Datum: 28.12.2000
Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §§ 8 , 10 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG . Die Bedeutung der Sache ergibt sich für den Kläger daraus, dass er mit seinem Antrag vom [...]
OLG Bamberg (2 UF 296/97) | Datum: 19.12.2000
I. Im Unterhaltsrechtsstreit zwischen den Parteien legte der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 15.10.1997 Berufung ein. Die Beklagte nahm ihre zunächst ebenfalls [...]
BGH (I ZR 179/98) | Datum: 07.12.2000
Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Er hat seit Oktober 1996 - unaufgefordert - überregional an Ärzte eine Preisliste für Impfstoffe übersandt, die keiner gesetzlichen Preisbindung unterliegen. In einem der [...]
OLG Köln (25 WF 197/00) | Datum: 15.12.2000
Eingereicht durch ROLG Winn [...]
SchlHOLG (13 UF 58/00) | Datum: 29.12.2000
Die Parteien schlossen am 28.11.1964 die Ehe miteinander und sind seit dem 17.3.1994 rechtskräftig voneinander geschieden. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 3.7.1992 zugestellt worden. Der Kläger [...]
OLG München (26 UF 969/00) | Datum: 11.12.2000
FamRZ 2001, 1385 Jugendamt 2001, 150 [...]
OLG Köln (16 Wx 154/00) | Datum: 05.12.2000
Die Betroffene erteilte im Jahre 1994, nachdem sie einen Schlaganfall erlitten hatte, ihrer Nichte, der Beteiligten zu 2) eine notarielle über ihren Tod hinaus geltende Vollmacht dahin, sie in allen [...]
SchlHOLG (13 WF 202/00) | Datum: 18.12.2000
Die Rechtsverfolgung der Klägerin hat teilweise hinreichende Erfolgsaussicht. Die (zeitliche) Einschränkung ergibt sich daraus, dass nicht ersichtlich und auch aus dem Vortrag der Klägerin nicht zu entnehmen ist, [...]
OLG Köln (27 WF 231/00) | Datum: 27.12.2000
Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerde kann auch nach Beendigung der Instanz, also noch nach Abschluss eines die Rechtshängigkeit beendenden Vergleichs eingelegt werden (Thomas/Putzo, ZPO , 22. Auflage, § 127 Rz. [...]
OLG Düsseldorf (10 W 107/00) | Datum: 14.12.2000
Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG neuer Fassung als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das [...]