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BVerfG (1 BvR 1644/00) | Datum: 10.10.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Pflichtteilsrechts. I. 1. Der Beschwerdeführer ist einer von zwei Söhnen der am 18. Februar 1994 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin hatte ihn testamentarisch zu [...]
BGH (IV ZR 99/99) | Datum: 18.10.2000
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder entstammen der ersten Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Erblassers. Dieser [...]
BGH (V ZR 451/98) | Datum: 13.10.2000
F. T. war Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks in O.. Er war in zweiter Ehe mit M. T. verheiratet und hatte aus erster Ehe drei Kinder, G., I. und H.. H. wurde 1943 für tot erklärt; nach einem handschriftlichen [...]
BGH (X ZR 89/98) | Datum: 11.07.2000
Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Ihm gehörten verschiedene Grundstücke. Räumlichkeiten der aufstehenden Gebäude waren vermietet. Auf einem der Grundstücke unterhält der Kläger einen Saunabetrieb. Mit notariellem [...]
BGH (XI ZR 160/99) | Datum: 18.01.2000
Die Kläger, Mutter und Sohn, nehmen die beklagte Sparkasse auf Ausführung zweier Giroüberweisungsaufträge und auf Feststellung in Anspruch, daß sie jeweils allein berechtigt sind, über das Girokonto zu verfügen. Dem [...]
BayObLG (1Z BR 147/99) | Datum: 22.02.2000
I. Der kurz vor Vollendung des 98. Lebensjahres verstorbene Erblasser war verwitwet und hatte keine Kinder. Seine Ehefrau ist 1983 vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist ein Neffe des Erblassers. Der Erblasser, der [...]
BayObLG (1Z BR 149/99) | Datum: 09.02.2000
I. Der im Alter von fast 89 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Nach dem Tod seiner Ehefrau lebte er mit der Beteiligten zu 1 zusammen, die seinen Haushalt besorgte. 1980 kauften der Erblasser und [...]
OLG Hamm (15 W 476/99) | Datum: 15.05.2000
I. Die Beteiligten sind die Kinder des am 20. Dezember 1996 verstorbenen Erblassers mit seiner Ehefrau Diese lebte von dem Erblasser getrennt; das Scheidungsverfahren war rechtshängig. Die Beteiligten zu 1) und 2) [...]
BGH (X ZR 126/98) | Datum: 11.07.2000
Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung eines Betrags von 68.903,60 DM in Anspruch, den der Beklagte von seiner Tante, Frau C. J., erhalten hat. Am 18. Juni 1990 überwies Frau J. diesem [...]