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LG Münster (5 T 998/00) | Datum: 23.11.2000
BtPrax 2001, 81 NJW-RR 2001, 1301 [...]
OLG Köln (27 WF 203/00) | Datum: 15.11.2000
Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe nur in dem unter Ziffer 1) des Beschlusses vom 18.10.2000 [...]
BayObLG (3Z BR 364/99) | Datum: 17.11.2000
I. Mit Beschluss vom 23.12.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Rechtsanwalt zum Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Vertretung bei der Geltendmachung von Ansprüchen zur Abgeltung eines auf [...]
OLG Brandenburg (9 UF 267/00) | Datum: 14.11.2000
NJW-RR 2001, 1433 FamRZ 2001, 1011 (LSe) [...]
BGH (XII ZR 197/98) | Datum: 15.11.2000
Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller und die im Jahre 1962 geborene Antragsgegnerin schlossen am 25. März 1995 die Ehe. Im Frühjahr 1996 trennten sie sich. Die Antragsgegnerin zog im April 1996 in ein Frauenhaus. [...]
OLG Köln (14 WF 157/00) | Datum: 30.11.2000
I. Der am 20.5.1966 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Feststellung, daß er den Beklagten, seinen minderjährigen Kindern, ab April 2000 keinen Unterhalt zu zahlen hat. Gemäß dem [...]
OLG Koblenz (1 U 1645/97) | Datum: 22.11.2000
Die Kläger zu 1) und zu 2) sind die Eltern, die Klägerin zu 3) ist die Schwester des F K, der - er war damals 9 Jahre alt - zusammen mit seiner Schulklasse am 6. August 1990 das Freibad in A besuchte. F K wurde tot am [...]
OLG Stuttgart (7 U 154/00) | Datum: 30.11.2000
Die Berufung ist zulässig, ihr bleibt jedoch der Erfolg versagt. I. Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert. Er begehrt Ersatz der ihm anlässlich eines stationären Aufenthaltes in Rechnung gestellten [...]
BGH (XII ZR 165/98) | Datum: 29.11.2000
Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 30. Oktober 1993 verstorbenen Harald J. (im Folgenden: Erblasser), der von 1958 bis 1983 mit der Beklagten verheiratet war. Im Scheidungsverfahren hatte sich der [...]
BGH (II ZR 52/99) | Datum: 13.11.2000
Der Beklagte und sein Bruder H. B., der Ehemann der Klägerin, schlossen am 1. Januar 1987 einen Gesellschaftsvertrag ab, nach dem sich H. B. als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 200.000,-- DM an dem [...]