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BGH (II ZR 319/98) | Datum: 19.06.2000
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem 'Coproduktionsvertrag' über einen Film geltend. Am 10. September 1987 schloß die Klägerin mit der C. T., der Exportabteilung des ehemaligen [...]
OLG Köln (27 UF 50/99) | Datum: 21.06.2000
Die beiderseitigen Rechtsmittel sind nach den §§ 621 e Abs. 1 , Abs. 3 , 516 ZPO als befristete Beschwerden zulässig. Der Zulässigkeit der Beschwerden steht insbesondere nicht entgegen, dass die [...]
BGH (XII ZB 12/97) | Datum: 21.06.2000
I. Zwischen den Parteien schwebt ein Scheidungsverbundverfahren, in dem die Antragsgegnerin im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich verfolgt. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit wegen des [...]
OLG Düsseldorf (5 WF 90/00) | Datum: 07.06.2000
Die sich gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts auf 9.591,18 DM richtende Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache keinen Erfolg: Die angefochtene Entscheidung bringt -- entsprechend der früheren [...]
OLG Köln (25 WF 108/00) | Datum: 27.06.2000
Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den Zugewinnausgleich. Während die Klägerin mit ihrer Teil-Klage die Zahlung von 46.550, 51 DM verlangt, macht der Beklagte widerklagend einen Anspruch von [...]
OLG Köln (27 WF 86/00) | Datum: 16.06.2000
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht zugunsten der Beklagten die Hälfte der Gerichtskosten gegen die Klägerin festgesetzt. Die Auffassung, dass die Partei, der [...]
BVerfG (1 BvR 741/00) | Datum: 28.06.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die in einem Prozessvergleich einen Teil der Kosten übernommen hat, im Kostenfestsetzungsverfahren für die [...]
OLG Koblenz (7 WF 387/05) | Datum: 01.06.2000
Die nach §§ 23 Abs. 1 RVG , 31 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde des Rechtsanwalts H... hat auch in der Sache Erfolg. In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 [...]
BGH (XII ZB 157/99) | Datum: 28.06.2000
I. Der Kläger hat sich in einem Prozeßvergleich verpflichtet, monatlich an die Beklagte 1.103 DM nachehelichen Unterhalt und zu Händen der Beklagten 480 DM Kindesunterhalt zu zahlen. Im vorliegenden Verfahren hat er [...]
BGH (XII ARZ 6/00) | Datum: 21.06.2000
I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, sind durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. geschieden. Noch während das Ehescheidungsverfahren anhängig war, stellte die Ehefrau einen [...]