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Jahr: 2000 Monat: 05

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BVerwG - 2003/5468

BVerwG (6 B 23.01) | Datum: 17.05.2000

I. Die Kläger führen aufgrund einer auf Antrag des Standesbeamten ergangenen gerichtlichen Anordnung nach § 47 PStG den Familiennamen 'Cyplakov', der auf den angeblich von russischen Behörden 'gekauften' Familiennamen [...]

Anforderungen an die Feststellungen über Verteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

BayObLG (5 St RR 111/00) | Datum: 05.05.2000

I. 1. Das Amtsgericht Eggenfelden verurteilte den Angeklagten am 3.8.1999 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die auf den [...]

Streitbestimmung bei Duldung und Abschiebungsandrohung ohne Familienrabatt

VGH Bayern (10 C 00.939) | Datum: 17.05.2000

I. Die Kläger, ein Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern, sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, die im Jahre 1992 als Bürgerkriegsflüchtlinge in das Bundesgebiet eingereist sind. Ihnen wurde zunächst [...]

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt nach Eintritt in das Rentenalter

OLG Bremen (4 WF 51/00) | Datum: 30.05.2000

Die Beschwerde ist zulässig, aber in der Sache unbegründet. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin lebt bei einem geschiedenen Ehegatten, der nach der Scheidung jahrelang nicht unterhaltsberechtigt war, beim Eintritt [...]

Vergütung des Berufsbetreuers in Übergangsfällen

OLG Düsseldorf (25 Wx 24/00) | Datum: 23.05.2000

FGPrax 2000, 194 [...]

Wertbestimmung im Wohnungszuweisungsverfahren bei Anwendung ausländischen Sachrechts

OLG Frankfurt/Main (1 WF 54/00) | Datum: 29.05.2000

FamRZ 2001, 241 [...]

Abgeltungsbereich der Gebühren: Unterhaltsneuberechnung für mehrere Kinder

AG Koblenz (18 UR II a 30/00) | Datum: 11.05.2000

FamRZ 2001, 296 Rpfleger 2000, 398 [...]

Zur Leistungsfähigkeit eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen

OLG Hamm (8 UF 558/99) | Datum: 31.05.2000

FamRZ 2001, 441 NJW-RR 2001, 220 OLGReport-Hamm 2000, 220 [...]

Schadensersatzansprüche eines Elternteils wegen der Nichtgewährung des Umgangs mit seinem Kind durch den anderen Elternteil

OLG Frankfurt/Main (6 UF 175/99) | Datum: 04.05.2000

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts 'Familiengericht- Fürth/Odw. vom 06.05.1999 abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat [...]

Zeitliche Schranken bei (Unterhalts-)Abänderungsklagen

BGH (XII ZR 88/98) | Datum: 17.05.2000

Die Parteien streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Die erste 1967 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1970 geschieden. Am 30. Juli 1975 heirateten sie erneut, trennten sich aber am 14. [...]

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