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BGH (X ZR 127/99) | Datum: 15.02.2000
I. Der Kläger, der bis 1993 Arbeitnehmer der Beklagten war, hat die Beklagte auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Erfindervergütung für eine von ihm zusammen mit zwei Miterfindern am 27. April 1990 [...]
BFH (IV R 75/98) | Datum: 24.02.2000
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine 1989 verstorbene Ehefrau (E), die seit 1982 als selbständige Heilpraktikerin tätig war, wurden im Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Den Gewinn aus [...]
BFH (VII R 109/98) | Datum: 29.02.2000
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --ein Kreditinstitut-- hat gegen ihren Schuldner B. R. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend die Forderungen des B. R. aus der Durchführung des [...]
OLG Hamm (15 W 50/00) | Datum: 28.02.2000
BtPrax 2000, 168 EzFamR aktuell 2000, 251 FGPrax 2000, 107 NJW 2001, 1800 OLGReport-Hamm 2000, 176 Rpfleger 2000, 328 [...]
BayObLG (1Z BR 147/99) | Datum: 22.02.2000
I. Der kurz vor Vollendung des 98. Lebensjahres verstorbene Erblasser war verwitwet und hatte keine Kinder. Seine Ehefrau ist 1983 vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist ein Neffe des Erblassers. Der Erblasser, der [...]
BGH (X ARZ 522/99) | Datum: 22.02.2000
Der Kläger erwarb im Jahre 1995 einen gebrauchten Pkw Ford Escort, den die beklagte Bank finanzierte. Mit seiner Klage verlangt er von der Beklagten die Herausgabe des Kfz-Briefes unter Berufung darauf, daß er den [...]
BGH (XI ZR 186/99) | Datum: 15.02.2000
Die Klägerin verlangt von der beklagten Sparkasse Schadensersatz, weil diese bei der Hereinnahme von drei Orderverrechnungsschecks grob fahrlässig nicht erkannt habe, daß die Schecks abhanden gekommen waren. Die auf [...]
BayObLG (1Z BR 149/99) | Datum: 09.02.2000
I. Der im Alter von fast 89 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Nach dem Tod seiner Ehefrau lebte er mit der Beteiligten zu 1 zusammen, die seinen Haushalt besorgte. 1980 kauften der Erblasser und [...]
OLG Köln (25 UF 82/99) | Datum: 04.02.2000
Die Parteien haben am 4. Juli 1981 die Ehe geschlossen. Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 22. Oktober 1996. Die Antragstellerin begehrt - neben der Scheidung und den übrigen Folgesachen - vom [...]
OLG Brandenburg (10 UF 45/99) | Datum: 17.02.2000
I. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist die Mutter des Beschwerdeführers zu 1. Die Ehe der Eltern von ..., dem Beschwerdeführer zu 1., wurde am 31.03.1991 in Kasachstan geschieden. Die Mutter kam danach mit ..., der [...]