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Ein Elternteil, der in einem isolierten Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge oder des Umgangsrechts die gerichtlichen Auslagen (Kosten eines Sachverständigen) allein getragen hat, weil dem als Interesseschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO mithaftenden anderen Elternteil Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungspflicht bewilligt war, kann nicht die hälftigen Auslagen gegen diesen festsetzen lassen. Ein Elternteil dem Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungspflicht bewilligt worden ist, darf nicht über den Umweg der Kostenerstattung nach § 94 Abs. 3 KostO zu den Gerichtskosten herangezogen werden.

OLG Koblenz (11 WF 748/99) | Datum: 12.01.2000

A.A. OLG Koblenz, FamRZ 1998, 1456 EzFamR aktuell 2000, 175 NJW-RR 2000, 1596 [...]

Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 16/96) | Datum: 19.01.2000

I. Die Parteien haben am 24. Februar 1968 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 10. November 1982 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes [...]

Zur Vergütung des Nachlassverwalters

BayObLG (1Z BR 107/99) | Datum: 26.01.2000

I. Der Erblasser ist am 12.7.1994 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Im Hinblick auf die unübersichtliche wirtschaftliche Situation des Nachlasses ordnete das Nachlaßgericht auf Antrag der Erben am 12.9.1994 [...]

Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

BGH (VIII ZR 275/98) | Datum: 19.01.2000

Die Klägerin befaßt sich mit der Entwicklung und Herstellung von Software. Sie entwickelte das Computerprogramm WORK NC, das im Maschinenbau die computergesteuerte Konstruktion und Herstellung von Werkzeugen [...]

1. Die den Ausnahmetatbestand des § 1587c BGB ausfüllenden Tatsachen sind von dem Ausgleichspflichtigen substantiiert darzulegen. Auch wenn nach § 12 FGG im Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, geht dieser nicht so weit, dass das Gericht nach Umständen zu forschen hat, die Anlass zur Prüfung geben könnten, ob die Härteklausel anwendbar ist. Der Ausgleichspflichtige muss vielmehr die Umstände vortragen, mit denen er eine erstrebte Herabsetzung des Versorgungsausgleichs begründen will. Er trägt die Darlegungslast und Beweislast für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. 2. Schwere Verfehlungen gegen den Ehegatten können die grobe Unbilligkeit im Sinne von § 1587c Nr. 1 BGB begründen. Auch einmalige Vorgänge gegen den ausgleichsberechtigten Ehegatten oder gegen dessen nahe Angehörige, zum Beispiel dessen Kinder, können ausreichen. 3. Maßgebend sind aber stets Art, Umfang und Auswirkungen der persönlichen Verletzungen. Eine einmalige Verfehlung kann nur dann zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Versorgungsausgleichs führen, wenn es sich um ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten handelt. 4. Ist der Ausgleichsberechtigte wegen sexuellen Missbrauchs der Tochter zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden, kann aber die Ausgleichspflichtige keine Einzelheiten zu dem Missbrauch darstellen, so dass die Schwere der Verfehlungen nicht festgestellt werden kann, führt dies nicht zur Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB. 5. Die Anwendung des § 1587c Nr. 3 BGB erfordert ein Verschulden auf seiten des Ausgleichsberechtigten. Er muss längere Zeit mit besonderer Rücksichtslosigkeit seine Unterhaltspflichten verletzt haben und der Unterhaltsberechtigte muss dadurch in Not geraten sein. Diese Voraussetzungen hat der Ausgleichspflichtige substantiiert darzulegen (hier: Anwendung des Ausnahmetatbestandes verneint, da es an einer substantiierten Darstellung der behaupteten

OLG Brandenburg (9 UF 9/99) | Datum: 06.01.2000

NJW-RR 2000, 1025 [...]

Ehefähigkeitszeugnis bei Scheinehe

OLG Dresden (6 VA 8/99) | Datum: 28.01.2000

I. Der am ... 1972 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger. Er ist am 27.01.1999 in die Bundesrepublik eingereist, nachdem er nach seinen Angaben bereits im Zeitraum vom 01.09.1997 bis 15.02.1998 mit [...]

Bankvollmacht über Alleinkonto des Ehegatten - sittenwidrige Schädigung nach Trennung

OLG Frankfurt/Main (8 U 186/99) | Datum: 25.01.2000

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, einen Anspruch auf Rückzahlung von DM 60.000,00 geltend, die dieser durch Online-Buchungen von ihrem Bankkonto bei der XXXY abbuchte. Die [...]

1. Besteht zugunsten des vollstreckenden Gläubigers ein dynamisierter Unterhaltstitel im Sinne des § 1612a BGB (hier:142,3 Prozent des Regelbetrags abzüglich des hälftigen Kindergeldes von 110 DM), dann genügt es, wenn im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der monatlich zu zahlende Unterhalt in gleicher Weise bezeichnet ist. Einer betragsmäßigen Ausweisung des Unterhalts bedarf es nicht. 2. Hierfür spricht insbesondere der Sinn und Zweck des durch das Kindesunterhaltsgesetz neu gefassten § 1612a BGB. Mit der Vorschrift verfolgt der Gesetzgeber die Absicht, die prozessuale Stellung des unterhaltsbedürftigen minderjährigen Kindes zu verbessern und die Unterhaltstitel automatisch an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen. Es ist kein durchgreifender Grund ersichtlich, die mit der Neufassung des § 1612a BGB für den Unterhaltsgläubiger verbundenen Vorteile ausschließlich auf das Erkenntnisverfahren zu beschränken. 3. Die fehlende Bestimmbarkeit der Höhe des Anspruchs, wegen dem vollstreckt wird, steht nicht entgegen, weil sich die zur Berechnung des jeweiligen konkret geschuldeten Unterhalts für den Drittschuldner erforderlichen Angaben aus dem Titel selbst beziehungsweise dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Geburtsdatum und Wohnort des Vollstreckungsgläubigers, Prozentsatz des Regelbetrags, Höhe des abzuziehenden Kindergeldanteils) und im übrigen aus dem Gesetz (Altersstufe nach § 1612a Abs. 3 BGB, Regelbeträge entsprechend der jeweiligen Regelbetragsverordnung) ergeben. Damit kann die erforderliche Berechnung von jedem Vollstreckungsorgan und insbesondere auch von jedem Arbeitgeber als Drittschuldner durchgeführt werden. 4. Es ist nicht notwendig, dass der Vollstreckungstitel ausdrücklich enthält, ob der Regelsatz des § 1 oder des § 2 der Regelbetragsverordnung gemeint ist, da sich dies aus dem Wohnort des Unterhaltsgläubigers ergibt und in der Regel aus dem Vollstreckungstitel ersichtlich ist. 5. Ein nach § 1612a BGB

OLG Thüringen (6 W 622/99) | Datum: 24.01.2000

DAVorm 2000, 258 NJW-RR 2000, 1027 Rpfleger 2000, 225 [...]

Zum unbekannten Aufenthalt als Voraussetzung der öffentliche Zustellung

BayObLG (1Z BR 112/99) | Datum: 27.01.2000

I. Die 1996 geborene Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 3. Ihre Eltern besitzen die türkische Staatsangehörigkeit. Sie haben 1995 in der Türkei die Ehe geschlossen. Ihre Ehe [...]

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