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Jahr: 1999

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Erbeinsetzung durch Zuwendung der wertmäßig wesentlichen Vermögensgegenstände

BayObLG (1Z BR 102/98) | Datum: 25.03.1999

I. Die im 71. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligte zu 2 ist ihre Zwillingsschwester und ebenfalls unverheiratet und ohne Kinder. Vater war H. Die Mutter heiratete später R. Aus [...]

Selbstbehalt, angemessener; Selbstbehalt, notwendiger

OLG Karlsruhe (2 WF 78/99) | Datum: 09.07.1999

I. Der Kläger und die Beklagte Ziff. 1 sind geschiedene Eheleute; aus der Ehe ist die am 27.1.1989 geborene Beklagte Ziff. 2 hervorgegangen. Letztere lebt bei der Beklagten Ziff. 1, welche auch die alleinige elterliche [...]

Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und Ehegatteninnengesellschaft

BGH (XII ZR 230/96) | Datum: 30.06.1999

Die Klägerin ist die voreheliche Tochter und Alleinerbin ihres während des erstinstanzlichen Verfahrens im Januar 1992 verstorbenen Vaters (im folgenden Erblasser). Sie verlangt als dessen Rechtsnachfolgerin von der [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen im Unterhaltsprozeß

OLG Brandenburg (9 UF 7/99) | Datum: 26.08.1999

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache dahin Erfolg, dass [...]

'Zinslose Darlehen' als ehebedingte Zuwendungen

OLG Köln (1 U 91/98) | Datum: 10.06.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung angeblich gewährter Darlehen in Anspruch. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Beklagte betreibt ein Bestattungsunternehmen, in dem die Klägerin bis Anfang des [...]

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