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BGH (IX ZR 40/98) | Datum: 25.11.1999
Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) (fortan: die Beklagte) aus einer - undatierten - selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch, die Ende April 1992 bis zum Höchstbetrag von 300.000 DM erteilt wurde 'für alle [...]
BGH (VI ZR 207/98) | Datum: 30.11.1999
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch die auf einem Brand ihres Wohnhauses beruhende Zerstörung von Einrichtungs- und Kunstgegenständen sowie Antiquitäten entstanden sei. [...]
BVerfG (1 BvR 1167/96) | Datum: 19.11.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz von 1991 verfassungsgemäß war. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1991 war als Teil des Gesetzes zur Einführung eines befristeten [...]
BGH (BLw 2/99) | Datum: 26.11.1999
I. Die am 26. Juli 1995 verstorbene Landwirtin M. E. H. (Erblasserin) hatte zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann fünf Kinder nämlich: die am 20. Dezember 1934 geborene Ma. I. E. (Beteiligte zu 1), den am 2. Juni [...]
BGH (III ZB 50/99) | Datum: 25.11.1999
I. Der Kläger, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, verlangt von der Beklagten, die sich vom 3. Februar bis zum 29. April 1994 zur stationären Behandlung im Landeskrankenhaus L. aufhielt, die Bezahlung [...]