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1. Der Unterhaltsschuldner hat beim Verwandtenunterhalt, sofern er keine ausreichende laufende Einkünfte hat, auch den Vermögensstamm im Rahmen der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB einzusetzen. 2. Hat der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsschuldner eine Immobilie geschenkt und liegen an sich die Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs wegen einer Notlage nach § 528 BGB vor, ist es dem Unterhaltsschuldner zumutbar, die Immobilie zu beleihen, um Unterhalt leisten zu können.
vgl. auch BGH, FamRZ 1986, 48 FuR 2000, 350 OLGR-München 2000, 78 [...]
»1. Ein gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegierter volljähriger Schüler kann seinen vollen Unterhaltsbedarf von einem Elternteil fordern, wenn die Leistungsfähigkeit des anderen nur fiktiv gegeben wäre. 2. In diesem Fall ist das staatliche Kindergeld hälftig auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. 3. Wird die Unterhaltsklage für einen bestimmten Zeitraum zurückgenommen, so berechnet sich der Umfang des Unterliegens nicht nur nach dem Gebührenstreitwert.« redaktionelle Leitsätze: 1. Da die Gleichstellung der Betreuungsleistungen mit dem Barunterhalt mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes endet, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, sind ab diesem Zeitpunkt beide Eltern grundsätzlich barunterhaltspflichtig. An dieser Rechtslage hat die Neufassung der §§ 1603 und 1609 BGB nichts geändert. 2. Das volljährige Kind (hier: Schüler, noch nicht 21 Jahre alt, der bei seiner nicht berufstätigen Mutter lebt) muss sich nicht auf fiktives Einkommen des betreuenden Elternteils, dem ein Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit vorzuwerfen ist, verweisen lassen. Er kann vielmehr entsprechend dem Rechtsgedanken des § 1607 Abs. 2 BGB in vollem Umfang den tatsächlich leistungsfähigen Elternteil in Anspruch nehmen. Die Obliegenheitsverletzung des einen Elternteils ist dem Kind nicht zurechenbar. 3. Da das volljährige Kind sich nur an einen Elternteil halten kann, leitet sich auch sein Bedarf allein vom Einkommen dieses Elternteils ab.
EzFamR aktuell 2000, 54 FuR 2000, 371 MDR 2000, 34 NJW-RR 2000, 598 [...]