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BGH (VIII ZR 112/98) | Datum: 02.06.1999
Die C. Deutschland AG vertreibt die Kraftfahrzeuge der Marke C. in Deutschland über sogenannte 'A-Händler' (Vertragshändler) und 'B-Händler'. Die 'B-Händler' sind jeweils einem 'A-Händler' zugeordnet, über den sie die [...]
BGH (VI ZR 220/98) | Datum: 08.06.1999
Die Klägerin nimmt die Erstbeklagte wegen der Folgen einer ärztlichen Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Nachdem die Klägerin seit vielen Jahren an starken Schmerzen im Lendenbereich sowie an [...]
BGH (VII ZR 157/98) | Datum: 10.06.1999
Die Klägerin hat von der Beklagten unter anderem die Einräumung einer Sicherungshypothek im Range der im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten Vormerkung verlangt. Das Landgericht hat der Klage insoweit [...]
BGH (IX ZB 30/99) | Datum: 24.06.1999
I. Die Beklagte wurde durch Urteil des LG München II verurteilt, aus der dort näher bezeichneten Zwangshypothek die Zwangsvollstreckung zu dulden. Vor Ablauf der Berufungsfrist reichte ihr Prozeßbevollmächtigter beim [...]
BGH (IX ZB 32/99) | Datum: 17.06.1999
I. Die Beklagte hat gegen ein ihr nachteiliges, ihren Prozeßbevollmächtigten am 23. Dezember 1998 zugestelltes landgerichtliches Urteil am 12. Februar 1999 beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt und zugleich wegen [...]
BGH (IX ZB 45/99) | Datum: 15.07.1999
I. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten legte per Telefax am 10. August 1998, dem letzten Tag der Berufungsfrist, gegen ein der Beklagten ungünstiges landgerichtliches Urteil 'namens und mit Vollmacht der Beklagten' [...]
BGH (II ZB 25/98) | Datum: 07.06.1999
I. Die Klage, mit der Ansprüche aus einer früheren Gesellschafterstellung des Beklagten verfolgt werden, ist durch Urteil des Landgerichts vom 3. Februar 1998 abgewiesen worden. Gegen das Urteil haben die Kläger [...]
BGH (XI ZR 93/98) | Datum: 26.01.1999
Die Klägerin, eine Volksbank, nimmt den Beklagten, einen leitenden Angestellten, auf Ausgleich eines Debets in Anspruch, das aus verlustreichen Devisentermindirektgeschäften resultiert. Der Beklagte unterzeichnete am [...]
BGH (IX ZR 7/98) | Datum: 04.02.1999
Der Kläger hat den beklagten Gesamtvollstreckungsverwalter auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek wegen einer Forderung von insgesamt 105.993,85 DM in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]
BGH (II ZR 99/98) | Datum: 22.02.1999
Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der B. GmbH & Co. KG, deren Kommanditistinnen die Ehefrauen des Beklagten und des ursprünglich im vorliegenden Rechtsstreit mitverklagten Herrn S. sind. Ihnen gegenüber erhob der [...]