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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1999 Fundstelle: NJW-RR

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1. Zu den Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, für die das Familiengericht zuständig ist, gehört auch das Namensrecht und damit das Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung des Kindes nach § 1618 S. 4 BGB, so dass gegen einen Beschluss, der einen entsprechenden Antrag zurückweist, nach § 621e Abs. 1 ZPO die befristete Beschwerde zulässig ist. 2. In einem Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung ist sowohl der sorgeberechtigte Elternteil wie auch das (hier 7jährige) Kind zwingend zu hören. Geschieht dies nicht, so leidet das Verfahren an einem schwerwiegenden Verfahrensfehler, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung führt.

OLG Bamberg (2 UF 182/99) | Datum: 29.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 20 FuR 2000, 272 MDR 2000, 524 NJW-RR 2000, 600 OLGR-Bamberg 2000, 51 OLGReport-Bamberg 2000, 51 [...]

1. Gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Einbenennung eines Kindes ist nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621e ZPO, 11 Abs. 1 RPflG die befristete Beschwerde zum OLG gegeben, da das Namensbestimmungsrecht als Teil des Rechts der elterlichen Sorge anzusehen ist. 2. Nach § 1618 Satz 4 BGB kann das Familiengerichte die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Vorschrift ist eng auszulegen, da ihr Wortlaut im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von 'dem Wohl des Kindes dienlich' in 'zum Wohl des Kindes erforderlich' geändert wurde. Mit dieser engen Fassung soll verhindert werden, dass mit der Einbenennung über die Belange des anderen Elternteils zu leicht hinweggegangen wird. 3. Allein der Wunsch des (hier 11-jährigen) Kindes reicht für die Ersetzung der Zustimmung nicht aus, wenn ansonsten ein gewachsenes Eltern-Kind-Verhältnis besteht, dessen weitere Pflege für eine gedeihliche Entwicklung des Kindes wichtig ist und das durch eine Namensänderung eine empfindliche Störung erfahren würde. 4. Auch der Gesichtspunkt der Eingliederung des Kindes in den neuen Familienverband wiegt grundsätzlich nicht schwerer als die weiterhin ungestörten Beziehungen zum anderen Elternteil. Die Eingliederung des Kindes in den neuen Familienverband ist ein tatsächlicher Vorgang, der von der Namensgleichheit nicht abhängig ist. 5. Auf dem Gebiet des Namensrechts ist im übrigen durch zahlreiche Gesetzesänderungen in den letzten Jahren eine Vielzahl von Möglichkeiten der Namensgebung eingetreten, so dass es immer häufiger vorkommt, dass Eltern und gemeinsame Kinder nicht denselben Familiennamen tragen. Angesichts dieser tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse kann aus unterschiedlichen Nachnamen von Eltern und Kindern allein kein vernünftiger Schluss dahingehend gezogen werden, es liege in einer neuen

OLG Bamberg (2 UF 74/99) | Datum: 05.05.1999

EzFamR aktuell 1999, 259 FamRZ 2000, 243 FuR 2000, 21 NJW-RR 1999, 1451 [...]

1. Auch wenn der Lebensgefährte der allein sorgeberechtigten Mutter mit dieser und den beiden (hier: 11 und 13 Jahre alten) Kindern jahrelang zusammen gelebt hat, steht ihm nach der Trennung des Paares ein Umgangsrecht mit den Kindern nicht zu 2. § 1626 Abs. 3 BGB regelt insofern lediglich, wie die elterliche Sorge durch den Sorgeberechtigten auszuüben ist. Rechte Dritter werden durch ihn nicht begründet. 3. Die §§ 1684, 1685 BGB regeln den Kreis der Umgangsberechtigten abschließend. Insbesondere ist es Zweck des § 1685 BGB, das Umgangsrecht auf einen eng umgrenzten und überschaubaren Personenkreis zu beschränken, der üblicherweise dem Kind besonders nahe steht. Mit der klaren Grenzziehung wird vom Gesetzgeber die Erwartung verbunden, daß insoweit nennenswerte Streitigkeiten und nennenswerte Mehrbelastungen der Gerichte nicht eintreten. 4. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft kann nicht unter den Begriff der 'Familienpflege' im Sinne des § 1685 Abs. 2 BGB subsumiert werden, da der Umstand, dass die Kinder bei einem sorgeberechtigten Elternteil leben, die Annahme einer Familienpflege ausschließt.

OLG Bamberg (2 UF 282/98) | Datum: 29.01.1999

Die Entscheidung ist in FamRZ 2000, 44 mit einer zustimmenden Anmerkung von Dr. Günter Otto, Witten, veröffentlicht. DAVorm 1999, 526 DRsp I(167)448f-g EzFamR aktuell 1999, 162 FamRZ 1999, 810 FamRZ 2000, 44 FuR 1999, [...]

Nachehelicher Unterhalt und Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten bei vertraglicher Unterhaltsregelung

OLG Bamberg (2 UF 20/99) | Datum: 01.04.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Das Rechtsmittel der Beklagten ist gemäß §§ 511 , 516 , 518 , 519 ZPO zulässig. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ergibt sich aus § 119 [...]

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