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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1999 Monat: 06

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1. Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen ist im Verhältnis zwischen Deutschland (in Kraft getreten am 01.12.1990) und den Vereinigten Staaten (in Kraft getreten am 01.07.1988) anwendbar. 2. Das Übereinkommen dient dem Ziel, die Beteiligten von einem widerrechtlichen Verbringen eines Kindes ins Ausland abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sicherzustellen. 3. Bei der Entscheidung über die Rückführung eines Kindes handelt es sich nicht um eine Sorgerechtsentscheidung, so dass bei der Frage, ob ausnahmsweise die Rückführung des Kindes zu versagen ist, Sorgerechtskriterien keine Rolle spielen. 4. Ebenso wenig ist entscheidend, ob möglicherweise nicht die elterliche Sorge auf den in Deutschland lebenden Elternteil übertragen werden müsste, da zu erwarten ist, dass das zuständige Gericht des Herkunftslandes (hier: Virginia) die dem Wohl des Kindes entsprechende Entscheidung treffen wird.

OLG Bamberg (7 UF 39/99) | Datum: 09.06.1999

FamRZ 2000, 371 OLGR-Bamberg 2000, 24 OLGReport-Bamberg 2000, 24 [...]

1. Nach § 1587c Nr. 1 BGB findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre. Bei der Abwägung ist ein strenger Maßstab anzulegen. Allgemeine Billigkeitserwägungen reichen nicht aus. 2. Haben die Parteien während der Ehezeit (hier: vom 1.12.1975 bis zum 31.8.1995) ihr eheliches Zusammenleben einvernehmlich in der Form gestaltet, dass der Ehemann ein Friseurgeschäft geführt und die Ehefrau in diesem Geschäft versicherungspflichtig gearbeitet hat mit der Folge, dass die Anwartschaften der Ehefrau (hier: 533,21 DM) die des Ehemannes (hier: 274,96 DM) übersteigen, dann ist der Versorgungsausgleich uneingeschränkt durchzuführen, da die aus der gemeinsamen Planung sich ergebenden Folgen für den Versorgungsausgleich eine grobe Unbilligkeit nicht begründen können. 3. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Ehefrau derzeit ein gemeinsames neunjähriges Kind betreut und damit auf absehbare Zeit nur eine Teilzeitbeschäftigung ausüben kann. 4. Zahlt der Ausgleichsberechtigte nach der Trennung keinen Kindesunterhalt, obwohl ein solcher durch einstweilige Anordnung tituliert ist, so führt diese mögliche Unterhaltspflichtsverletzung nicht zur Anwendung des § 1587c Nr. 3 BGB.

OLG Bamberg (7 UF 59/99) | Datum: 11.06.1999

FamRZ 2000, 892 [...]

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