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1. Liegen die Ausnahmetatbestände des VAÜG nicht vor, dann ist das Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs nach der zwingenden Vorschrift des § 2b Abs. 1 Satz 2 VAÜG auszusetzen. 2. In einem solchen Fall ist auch dann eine Vereinbarung der Parteien eines Scheidungsverfahrens, angleichungsdynamische Anwartschaften wie gesetzliche Rentenanwartschaften (West) zu behandeln, nicht zulässig und damit auch nicht genehmigungsfähig, wenn weder die Gesamtausgleichsrichtung verändert noch in bezug auf den Gesamtausgleich wertmäßig gegen den Halbteilungsgrundsatz verstoßen wird, da Ausgleichsverfahren und Ausgleichsform nach § 2 VAÜG in Verbindung mit §§ 1587 ff. BGB nicht der Dispositionsbefugnis der Parteien unterliegen.

OLG Bamberg (7 UF 272/98) | Datum: 10.02.1999

FamRZ 2000, 291 OLGR-Bamberg 2000, 25 OLGReport-Bamberg 2000, 25 [...]

1. Der Unterhaltspflichtige trägt im Rahmen des § 1579 BGB die Beweislast dafür, dass der Unterhaltsberechtigte sich entgegen seinem Vorbringen ein den Nachscheidungsunterhalt ausschließendes einseitiges Fehlverhalten aus intakter Ehe heraus hat zuschulden kommen lassen. Er muss eine etwaige hiervon abweichende, gegen den Unterhaltsausschluss sprechende Sachdarstellung des Unterhaltsberechtigten ausräumen. 2. Liegt auf seiten des Unterhaltsberechtigten nach sachverständiger Feststellung eine massive Persönlichkeitsstörung vor, die gekennzeichnet ist durch geringe Vitalität, geringe Ausdauer und Belastbarkeit, rasche Erschöpfbarkeit, Konzentrationsschwäche, immer wieder auftretendes Versagen bei privaten wie beruflichen Anforderungen und vegetative Störungen, und ist die Erwerbsfähigkeit gegenüber gesunden Personen vergleichbaren Alters sowie vergleichbarer Kenntnisse und Fähigkeiten deutlich reduziert (hier: nur noch Verrichtung leichter körperlicher Tätigkeiten in Halbschicht, ohne Nachtdienst, ohne besonderen Zeitdruck, ohne besondere Aufmerksamkeitsanforderungen und ohne besondere eigene Verantwortung), dann sind die Persönlichkeitsstörungen nach der Gesamtfassung des § 1572 BGB als Gebrechen im Sinne dieser Vorschrift zu würdigen. 3. Bestehen die Störungen tatsächlich und werden sie auf absehbare Zeit Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten zur Folge haben, dann kommt es im laufenden Rechtsstreit nicht erheblich darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Störungen behebbar sind. 4. Deckt der zugesprochene Nachscheidungsunterhalt (hier: 570 DM) noch nicht einmal den notwendigen Mindestbedarf nach den Richtsätzen der Düsseldorfer Tabelle, dann kommt eine Befristung nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht in Betracht, da die Unbilligkeitsvoraussetzungen für eine solche Befristung offensichtlich nicht vorliegen.

OLG Bamberg (7 UF 265/98) | Datum: 04.02.1999

FamRZ 2000, 231 [...]

Elterliche Sorge bei unterschiedlichen Meinungen der Eltern

OLG Bamberg (2 UF 183/98) | Datum: 09.02.1999

DRsp I(167)444c EzFamR aktuell 1999, 178 FamRZ 1999, 803 FuR 1999, 423 NJW 1999, 1873 [...]

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