Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 750/97) | Datum: 22.11.1999
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern in den Fällen, in denen ein Elternteil wegen Krankheit des anderen [...]
BVerfG (2 BvR 420/99) | Datum: 09.03.1999
Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen - HKiEntÜ -, BGBl II 1990, S. [...]
BVerfG (1 BvR 2161/94) | Datum: 19.01.1999
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Testiermöglichkeiten schreibunfähiger Stummer. I. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 2231 zwei ordentliche Formen von Testamenten vor: das handschriftliche (holographische) [...]