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OLG Bremen (4 WF 74/99) | Datum: 13.09.1999
Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig, sie erweist sich jedoch als in der Sache unbegründet. Die Beschwerde gegen Einstellungsentscheidungen des Gerichts, bei denen es sich um Ermessensentscheidungen [...]
BVerfG (1 BvR 1362/99) | Datum: 20.09.1999
Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen § 1836a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern ( Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG ) [...]
BVerwG (9 B 372.99) | Datum: 23.09.1999
Dem Kläger ist die beantragte Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, da er die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt und die Beklagte den Rechtsbehelf eingelegt hat (§ 173 VwGO i.V.m. § 114 und § 119 Abs. [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 115/99) | Datum: 23.09.1999
I. Der Beschwerdeführer war der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin in deren beim Amtsgericht Wiesloch unter Az. 2 F 193/98 geführten Ehesache. In der mündlichen Verhandlung vom 22.07.1999 wurden die Parteien [...]
OLG Hamm (5 Sdb Abl. (FamS) 5/99) | Datum: 06.09.1999
Die von der Antragstellerin vorgetragenen Umstände rechtfertigen nicht die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters. Diese Besorgnis ist dann gerechtfertigt, wenn aus der maßgeblichen Sicht einer besonnenen [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 107/99) | Datum: 30.09.1999
Die Antragstellerin begehrt Scheidung ihrer am ... 1996 vor der Traubehörde des County of E., USA, geschlossenen Ehe und sucht für das Ehescheidungsverfahren um Prozeßkostenhilfe nach. Sie legt eine einfache Kopie [...]