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BGH (VI ZB 3/99) | Datum: 09.03.1999
I. Die Klägerin hat gegen das ihr am 14. August 1998 zugestellte Urteil des Landgerichts mit einem am 11. September 1998 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung mit [...]
BayObLG (1Z AR 13/99) | Datum: 24.03.1999
1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung des negativen Zuständigkeitsstreits berufen (§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 199 Abs. 1 und 2 Satz 2 FGG , Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG ). Zuerst mit der Sache befaßt war [...]
BGH (VI ZR 71/98) | Datum: 02.03.1999
Der Beklagte war in der DDR Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und ist nunmehr Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg. In seiner Eigenschaft als Vertreter der Kirche unterhielt [...]