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Jahr: 1999 Monat: 10

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Gericht

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Zum Streitwert eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

OLG Naumburg (8 WF 265/99) | Datum: 06.10.1999

FamRZ 2001, 433 [...]

Tiere als Hausratsgegenstände

OLG Naumburg (3 UF 95/99) | Datum: 29.10.1999

FamRZ 2001, 481 [...]

Kein Vorrang des vereinfachten Verfahrens vor dem Klageverfahren

OLG Naumburg (3 WF 169/99) | Datum: 29.10.1999

FamRZ 2001, 924 (LSe) OLGReport-Naumburg 2000, 451 [...]

Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; Verkehrslärm; Gewerbebetrieb; heranrückende Wohnbebauung; Abwägung; abwägungserhebliche Belange; geringfügige Belange

BVerwG (4 CN 1.98) | Datum: 21.10.1999

I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 6 'Horstberg' der Antragsgegnerin. Dieser Plan setzt am Südrand der bebauten Ortslage südlich der Straße Am Horstberg eine etwa 280 m x 100 m große Fläche [...]

1 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Zulässige Zahl von Werbeunterbrechungen bei der Übertragung audiovisueller Werke - Berechnung - Berücksichtigung der Werbedauer - [Richtlinie 89/552 des Rates, Artikel 11 Absatz 3] -

EuGH (Rs C-6/98) | Datum: 28.10.1999

1 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 17. Dezember 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Januar 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der [...]

Bemessung von Kindesunterhalt

BGH (XII ZR 16/98) | Datum: 13.10.1999

Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts. Die Klägerin zu 1, geboren am 1. März 1983, und der Kläger zu 2, geboren am 20. August 1985, sind die Kinder des Beklagten und in dessen geschiedener Ehe [...]

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

OLG Hamm (15 W 301/99) | Datum: 28.10.1999

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde beträgt 2.277,78 DM. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 22. Oktober 1998 den Beteiligten [...]

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

OLG Hamm (15 W 368/99) | Datum: 25.10.1999

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde beträgt 2.078,48 DM. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 9. April 1999 den Beteiligten zu [...]

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

OLG Hamm (15 W 249/99) | Datum: 21.10.1999

Die sofortigen weiteren Beschwerden werden zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde findet nicht statt. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen

OLG Hamm (15 W 248/99) | Datum: 20.10.1999

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 972,80 DM festgesetzt. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 06.04.1995 den [...]

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