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BayObLG (2Z BR 73/99) | Datum: 07.10.1999
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 13 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die beiden Antragsgegner und ihr Bruder sind die Erben ihres am 30. oder 31.12.1996 verstorbenen Vaters, eines [...]
SchlHOLG (2 W 146/99) | Datum: 13.10.1999
Der Beteiligte zu 1. war vom 28.10.1996 bis zu seiner Entlassung am 16.07.1999 zum Betreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. Mit am 31.12.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Telefax hat er für die Zeit vom Juli [...]
OLG Nürnberg (7 WF 3746/99) | Datum: 15.10.1999
I. Am 23.4.1998 hat sich der Antragsgegner vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Büdingen im Verfahren 52 F 39/98 im Wege eines Vergleiches unter anderem verpflichtet, für seine Töchter T. G. S. und C. S. S. geb. am [...]
OLG Koblenz (14 W 683/99) | Datum: 18.10.1999
I. Den Beklagten ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der Kläger hat als Vorschussschuldner zunächst die gesamten Gerichtskosten von DM 1.425 an die Staatskasse gezahlt. Nachdem die Parteien im Termin vom 15. Juli [...]
OLG Köln (25 UF 212/99) | Datum: 26.10.1999
Der Antragsgegner ist aufgrund einer Urkunde des Kreisjugendamtes des Rheinisch-Bergischen-Kreises vom 21.08.1997 (UR-Nr. 222/1997) verpflichtet, an den Antragsteller den Regelunterhalt zuzüglich eines Zuschlags von [...]
BayObLG (3Z BR 300/99) | Datum: 28.10.1999
I. Am 27.4.1995 nahm das Amtsgericht das notarielle Testament der Mutter des Beteiligten (Erblasserin) in amtliche Verwahrung. Am 18.1.1996 erfolgte die Testamentseröffnung. Mit Kostenrechnung vom 11.5.1998 setzte das [...]
BGH (IV ZR 262/98) | Datum: 06.10.1999
Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Sie ist die Tochter der vorverstorbenen Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe. Der Erblasser und seine zweite [...]