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BGH (II ZR 361/98) | Datum: 04.10.1999
Die Prozeßparteien erwarben am 7. Januar 1997 ein Rennpferd zu dem nach Behauptung des Beklagten vereinbarten Kaufpreis von 24.000,-- DM, wovon der Kläger 16.000,-- DM übernahm. Das Pferd wurde im Rennstallbetrieb des [...]
BVerwG (4 CN 1.98) | Datum: 21.10.1999
I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 6 'Horstberg' der Antragsgegnerin. Dieser Plan setzt am Südrand der bebauten Ortslage südlich der Straße Am Horstberg eine etwa 280 m x 100 m große Fläche [...]
EuGH (Rs C-6/98) | Datum: 28.10.1999
1 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 17. Dezember 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Januar 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der [...]
BGH (XII ZR 16/98) | Datum: 13.10.1999
Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts. Die Klägerin zu 1, geboren am 1. März 1983, und der Kläger zu 2, geboren am 20. August 1985, sind die Kinder des Beklagten und in dessen geschiedener Ehe [...]
BGH (XII ZR 297/97) | Datum: 20.10.1999
Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Trennungsunterhalts. Die 1940 geborene Klägerin und der 1938 geborene Beklagte heirateten im Jahre 1960. Sie haben aus der Ehe zwei in den Jahren 1961 und [...]
BGH (XI ZR 24/99) | Datum: 12.10.1999
Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über die Freigabe eines hinterlegten Kaufpreisbetrages von 210.000 DM. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger gewährten nach ihren Angaben unabhängig [...]
OLG Koblenz (14 W 683/99) | Datum: 18.10.1999
I. Den Beklagten ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der Kläger hat als Vorschussschuldner zunächst die gesamten Gerichtskosten von DM 1.425 an die Staatskasse gezahlt. Nachdem die Parteien im Termin vom 15. Juli [...]
BVerwG (2 C 27.98) | Datum: 21.10.1999
I. Der Beklagte war Beamter im Dienste der Finanzverwaltung des klagenden Landes. Seit dem 11. September 1989 blieb er dem Dienst unter Vorlage von Attesten seines behandelnden Arztes fern. Der Aufforderung des [...]
BVerwG (7 C 32.98) | Datum: 28.10.1999
I. Die Beteiligten streiten über den Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz ( UIG ). Die Klägerin, ein Zeitungsverlag, beantragte im Januar 1995 beim Regierungspräsidium F. Einsicht in die dort [...]
BGH (IV ZR 262/98) | Datum: 06.10.1999
Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Sie ist die Tochter der vorverstorbenen Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe. Der Erblasser und seine zweite [...]