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OVG Berlin (4 N 16.99) | Datum: 12.07.1999
Vorinstanz: VG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 7 A 505.98 DÖD 2000, 33 NJW 2000, 1437 NVwZ 2000, 221 [...]
BGH (VIII ZR 29/99) | Datum: 14.07.1999
I. Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Altersheims auf Herausgabe von Geschäftsbüchern für die Jahre 1983 bis 1988 an die Firma S. ., hilfsweise auf Herausgabe der Geschäftsbücher an [...]
BayObLG (3Z BR 212/99) | Datum: 28.07.1999
I. Der Betroffene verbüßte bis 4.8.1998 eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren zehn Monaten, zu der er wegen sexuellen Mißbrauchs, Vergewaltigung u.a. verurteilt worden war. Den Antrag der Kreisverwaltungsbehörde, den [...]
BVerwG (3 C 15.98) | Datum: 15.07.1999
I. Die Klägerin (Deutsche Post AG) beansprucht die Zuordnung von 'Altvermögen' (Vermögensgegenstände, die am 8. Mai 1945 zum Sondervermögen Deutsche Reichspost gehörten; Art. 27 Abs. 1 Satz 5, 1. Alt. des [...]
BGH (VIII ZB 3/99) | Datum: 28.07.1999
I. Nach schriftlichem Vorverfahren erging gegen den Beklagten am 1. Juli 1998 Versäumnisurteil. Dieses wurde laut Postzustellungsurkunde am 8. Juli 1998 zugestellt durch Niederlegung beim Postamt unter schriftlicher [...]
OLG Nürnberg (3 U 1559/99) | Datum: 20.07.1999
MDR 1999, 1253 NJW 1999, 3128 [...]
BGH (V ZR 12/98) | Datum: 09.07.1999
Aufgrund notarieller Angebots- und Annahmeerklärungen vom 27. Juli und 7. Dezember 1988 kauften die Klägerinnen von der beklagten Gemeinde (Beklagte) das Grundstück Flurstück 397 der Gemarkung S. , Grünland, 0,2544 ha [...]
BGH (III ZR 272/98) | Datum: 29.07.1999
Im Vorprozeß umgekehrten Rubrums schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, durch den sich die jetzige Klägerin und damalige Beklagte verpflichtete, an den jetzigen Beklagten und damaligen Kläger 42.000 DM [...]
BGH (IX ZB 45/99) | Datum: 15.07.1999
I. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten legte per Telefax am 10. August 1998, dem letzten Tag der Berufungsfrist, gegen ein der Beklagten ungünstiges landgerichtliches Urteil 'namens und mit Vollmacht der Beklagten' [...]
BGH (1 StR 618/98) | Datum: 30.07.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des [...]