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BGH (VIII ZR 29/99) | Datum: 14.07.1999
I. Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Altersheims auf Herausgabe von Geschäftsbüchern für die Jahre 1983 bis 1988 an die Firma S. ., hilfsweise auf Herausgabe der Geschäftsbücher an [...]
BGH (VIII ZB 3/99) | Datum: 28.07.1999
I. Nach schriftlichem Vorverfahren erging gegen den Beklagten am 1. Juli 1998 Versäumnisurteil. Dieses wurde laut Postzustellungsurkunde am 8. Juli 1998 zugestellt durch Niederlegung beim Postamt unter schriftlicher [...]
BGH (V ZR 12/98) | Datum: 09.07.1999
Aufgrund notarieller Angebots- und Annahmeerklärungen vom 27. Juli und 7. Dezember 1988 kauften die Klägerinnen von der beklagten Gemeinde (Beklagte) das Grundstück Flurstück 397 der Gemarkung S. , Grünland, 0,2544 ha [...]
BGH (III ZR 272/98) | Datum: 29.07.1999
Im Vorprozeß umgekehrten Rubrums schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, durch den sich die jetzige Klägerin und damalige Beklagte verpflichtete, an den jetzigen Beklagten und damaligen Kläger 42.000 DM [...]
BGH (IX ZB 45/99) | Datum: 15.07.1999
I. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten legte per Telefax am 10. August 1998, dem letzten Tag der Berufungsfrist, gegen ein der Beklagten ungünstiges landgerichtliches Urteil 'namens und mit Vollmacht der Beklagten' [...]
BGH (1 StR 618/98) | Datum: 30.07.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des [...]
BGH (X ZR 175/98) | Datum: 20.07.1999
Der Kläger ist Eigentümer eines in L. belegenen Grundstücks und der darauf stehenden Gebäude, in denen die H. -Klinik betrieben wird. Gleichzeitig ist er geschäftsführender Gesellschafter der die Klinik betreibenden [...]
BGH (XII ZR 230/97) | Datum: 14.07.1999
Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der 1963 geborene Kläger besuchte nach der Grundschule von 1973 bis 1980 das Gymnasium, das er nach der 10. Klasse mit der [...]