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Jahr: 1999 Monat: 05

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1. Auch wenn an sich § 121 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 ZPO dem Wortlaut nach eingreift, ist eine Einschränkung dann geboten, wenn keine widerstreitenden Interessen verfolgt werden. 2. Besteht Übereinstimmung zwischen den Parteien über die Regelung der elterlichen Sorge mit der materiellrechtlichen Folge des § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB, trifft § 121 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 ZPO seinen Gesetzeszweck, nämlich Waffengleichheit zwischen den Parteien zu schaffen, nicht und ist daher nicht anzuwenden.

OLG Bamberg (7 WF 49/99) | Datum: 04.05.1999

FamRZ 2000, 763 (LS) [...]

1. Treffen Eheleute bei bestehender Gütertrennung eine Vereinbarung dahingehend, dass zugunsten des einen Ehegatten am Grundstück des anderen in Höhe des hälftigen Werts eine Briefgrundschuld ohne Zinsen bestellt wird (hier: in Höhe von 300.000 DM ), da, so der Wortlaut der Vereinbarung, beide Eheleute 'wirtschaftlich gesehen gleich hohe Beträge und Aufwendungen in das Objekt getätigt' haben, dann handelt es sich nicht um eine Schenkung, da die Zuwendung eine Gegenleistung für bereits erbrachte Leistungen darstellt. Der Einhaltung der Formvorschrift des § 518 BGB bedarf es daher nicht. 2. Auch wenn man die Bestellung der Grundschuld als mit dem Bestand der Ehe zusammenhängend ansähe, handelte es sich nicht um eine Schenkung, sondern um eine sogenannte ehebezogene Zuwendung, die ebenfalls nicht der Vorschrift des § 518 BGB unterliegt. 3. Das Scheitern der Ehe führt nicht zum Wegfall des Rechtsgrundes im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt.1 BGB. 4. Grundsätzlich kann die Trennung von Eheleuten dazu führen, dass die Geschäftsgrundlage für die Bestellung einer Grundschuld entfällt. Dies ist dann der Fall, wenn dem zuwendenden Ehegatten die Beibehaltung der herbeigeführten Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann. Kriterien hierfür sind unter anderem die Dauer der Ehe, das Alter der Ehegatten, ihre Versorgungssituation, ob das zugewendete Vermögensobjekt vor oder während der Ehe angeschafft worden ist und vor allem der mit der Zurechnung verfolgte Zweck. Wenn die Eheleute die spätere Entwicklung vorausgesehen hätten und bei dieser Erkenntnis zu anderen Ergebnissen gelangt wären, ist die Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auch bei Gütertrennung gerechtfertigt (hier: Wegfall der Geschäftsgrundlage abgelehnt, da die Zuwendung nach dem Wortlaut der Vereinbarung einen Ausgleich für vermögenswerte Leistungen des Zuwendungsempfängers aus der Vergangenheit darstellen sollte).

OLG Bremen (5 U 35/1998) | Datum: 06.05.1999

FamRZ 2000, 671 [...]

1. Generell sind Anwaltskosten des Berufungsbeklagten aus dem Hauptsachestreitwert bei einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung nicht erstattungsfähig. Dem Berufungsbeklagten ist jedoch für das Verfahren nach § 515 Abs. 3 ZPO eine aus dem Kostenwert zu berechnende Prozessgebühr zuzubilligen. 2. Der Kostenstreitwert ist allein aus den bis zur Berufungsrücknahme entstandenen Kosten, die sich aus den bis dahin entstandenen Gerichtskosten und den für den Berufungskläger entstandenen notwendigen Rechtsanwaltskosten zusammensetzen, zu berechnen. Aus diesem Kostenstreitwert stehen dem Berufungsbeklagten eine 13/10 Prozessgebühr, die Auslagenpauschale sowie die Mehrwertsteuer zu.

OLG Bamberg (7 WF 51/99) | Datum: 05.05.1999

AGS 2000, 170 FamRZ 2000, 624 [...]

Vereinbaren Ehegatten in einem notariellen Vertrag über die Scheidungsfolgen in der Kenntnis, dass ein Verzicht auf Trennungsunterhalt gemäß § 1614 BGB unwirksam wäre, dass sich ihre gegenseitigen Unterhaltsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften richten und dass in Kenntnis ihrer gegenwärtigen Einkommensverhältnisse keine Ansprüche auf laufenden Unterhalt geltend gemacht werden, so erscheint es rechtsmissbräuchlich, wenn von einem der Ehegatten dann doch ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Ehegatten erhoben wird. Anders könnte es nur sein, wenn schlüssig dargelegt würde, dass sich die seinerzeit zugrunde gelegten und bekannten beiderseitigen Verhältnisse maßgeblich verändert haben und diese Veränderung Auswirkungen auf den Unterhaltsbedarf in der streitigen Zeit haben könnte.

OLG Köln (4 UF 245/98) | Datum: 21.05.1999

FamRZ 2000, 609 [...]

Anrechnung des Mietwertes bei allein genutzter Ehewohnung auf Trennungsunterhalt

OLG Hamm (5 UF 321/98) | Datum: 12.05.1999

Die zulässigen Rechtsmittel beider Parteien haben teilweise Erfolg. I. Der Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt, soweit sie Trennungsunterhalt auch für die Zeit von Januar bis August 1995 verlangt. Das [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Umgangregelungsverfahren des nichtehelichen Vaters

OLG Düsseldorf (2 WF 35/99) | Datum: 03.05.1999

FamRZ 1999, 1670 [...]

Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz

BGH (IX ZR 250/98) | Datum: 06.05.1999

Die Klägerin verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. 1992 stellte die Klägerin den Betrieb einer Pizzeria in gemieteten Räumen ein. 1993 führte die Klägerin [...]

»In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. BayObLG, FamRZ 1994, 1348; OLG Braunschweig, FamRZ 1997, 513 ) sieht der Senat einen unverhältnismäßigen Nachteil für das Kind bereits darin, daß es ohne Adoption in einer rechtlich ungesicherten Beziehung zu seinen Pflegeeltern aufwachsen müßte. Im Interesse des Kindes ist es geboten, ihm das Aufwachsen in Verhältnissen zu ermöglichen, die der leiblichen Eltern - Kind - Beziehung möglichst nahekommen.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 33/99) | Datum: 11.05.1999

DAVorm 1999, 777 FamRZ 1999, 1686 OLGReport-Karlsruhe 1999, 352 [...]

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