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BVerwG (1 C 25.98) | Datum: 04.05.1999
I. Der Kläger, der zunächst in G., Landkreis G., wohnte, heiratete am 3. September 1993 die im Gebiet der beklagten Stadt E. ansässige und gemeldete Beigeladene. Danach hatte der Kläger die Hauptwohnung in E. und eine [...]
BGH (X ZR 105/96) | Datum: 18.05.1999
Die Parteien streiten noch um Gegenforderungen, die die Beklagte im Wege der Aufrechnung und widerklagend einem Zahlungsanspruch des Klägers entgegensetzt. Die Gegenforderungen stützen sich auf behauptete [...]
BGH (VII ZR 24/98) | Datum: 27.05.1999
Der Kläger fordert restlichen Werklohn für erbrachte und 1992 abgenommene Bauarbeiten. Die Prozeßbevollmächtigten des Klägers haben am 30. Dezember 1994 den Erlaß eines Mahnbescheids über 76.738,49 DM zuzüglich 12 % [...]
BGH (V ZB 1/99) | Datum: 06.05.1999
I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht die Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung. In dem auf den 12. Mai 1998 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung war der Beklagte [...]
BGH (XII ZR 210/97) | Datum: 19.05.1999
Die Parteien, die miteinander verheiratet waren, streiten über die Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs, den sie über den nachehelichen Unterhalt geschlossen haben. In dem zwischen ihnen rechtshängigen [...]
BayObLG (1Z BR 200/98) | Datum: 26.05.1999
I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 kamen im Dezember 1993 als Spätaussiedler aus der Rußländischen Föderation (Rußland), RSFSR, nach Deutschland. Die Beteiligte zu 2, eine deutsche Volkszugehörige, die den Geburtsnamen A. [...]
BAG (8 AZB 8/99) | Datum: 19.05.1999
I. Der Beklagte war bei den Klägern als Fahrlehrer beschäftigt. Er hat vereinnahmte Fahrschulgelder in zwischen den Parteien streitigem Umfang unterschlagen. Die Kläger fordern Schadensersatz in Höhe von 250.000,00 DM. [...]
BayObLG (3Z BR 38/99) | Datum: 19.05.1999
I. Das Amtsgericht bestellte am 14.4.1998 dem Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge mit der Vertretung in Behörden- und Wohnungsangelegenheiten. Diesen erweiterte es am 9.6.1998 auf die [...]
BGH (X ZR 158/97) | Datum: 18.05.1999
Der Beklagte ist aufgrund notariellen Testaments vom 22. Dezember 1986 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des vermieteten Grundbesitz umfassenden Nachlasses des am 26. November 1907 geborenen und am 27. Juni 1991 [...]
BGH (III ZR 265/98) | Datum: 06.05.1999
Im März 1993 zog die Ehefrau des Klägers mit der am 16. Februar 1993 geborenen gemeinsamen Tochter aus der ehelichen Wohnung zu ihren Eltern. In dem im März 1995 von der Ehefrau angestrengten Scheidungsverfahren [...]