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OLG Koblenz (13 UF 1302/98) | Datum: 03.05.1999
FamRZ 2000, 608 [...]
OLG Koblenz (11 UF 882/98) | Datum: 28.05.1999
FamRZ 2000, 440 [...]
OLG Koblenz (13 WF 219/99) | Datum: 05.05.1999
FamRZ 2000, 104 FuR 2000, 389 [...]
BVerwG (1 C 25.98) | Datum: 04.05.1999
I. Der Kläger, der zunächst in G., Landkreis G., wohnte, heiratete am 3. September 1993 die im Gebiet der beklagten Stadt E. ansässige und gemeldete Beigeladene. Danach hatte der Kläger die Hauptwohnung in E. und eine [...]
AG Weilburg (22 F 645/98) | Datum: 26.05.1999
A. 'Bei dem ... [im Jahre 1992 von den Ehegatten gemeinsam gekauften Klavier-]Flügel handelt es sich nicht um einen Hausratsgegenstand. Der Begriff 'Hausratsgegenstand' ist zwar weit auszulegen. Hierzu gehört jeder [...]
BGH (V ZR 319/98) | Datum: 21.05.1999
Das klagende Land (Kläger) nimmt den Beklagten wegen eines Hofgrundstückes aus der Bodenreform in Anspruch. Bei Ablauf des 15. März 1990 war H. E. im Grundbuch als Eigentümerin des mit einem Bodenreformvermerk [...]
BGH (XII ZR 210/97) | Datum: 19.05.1999
Die Parteien, die miteinander verheiratet waren, streiten über die Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs, den sie über den nachehelichen Unterhalt geschlossen haben. In dem zwischen ihnen rechtshängigen [...]
OLG Naumburg (8 WF 128/99) | Datum: 05.05.1999
Das Amtsgericht - Familiengericht - Weißenfels hat mit Urteil vom 6. Februar 1998 der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. Juli 1998 - zugestellt an die Beklagte [...]
OLG Naumburg (3 WF 75/99) | Datum: 27.05.1999
1. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, dass es dem Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren an der nach § 114 ZPO [...]
OLG Nürnberg (10 WF 1588/99) | Datum: 20.05.1999
I. Der Antragsgegnerin wurde im Scheidungsverfahren ( 2 F 387/98) mit Beschluß des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 21.7.1998 Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Laut ihrer Erklärung zu den persönlichen und [...]