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Jahr: 1999 Monat: 02

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Abänderung der Räumungsfrist bei Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten nach gerichtlichem Vergleich

OLG Zweibrücken (5 UF 9/99) | Datum: 05.02.1999

Das vom OLG Zweibrücken zitierte OLG Köln (Beschluss - 14 WF 25/97 - 3.3.1997, DRsp-ROM Nr. 1997/ 5555 [LS] = FamRZ 1997, 892 ) war mit einer im isolierten Verfahren ergangenen Entscheidung über die Hausratsverteilung [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine zugelassene Nebenklägerin

BVerfG (2 BvR 229/98) | Datum: 11.02.1999

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für eine zugelassene Nebenklägerin. A. I. 1. Vor dem Landgericht Darmstadt fand ein Strafverfahren wegen Totschlags statt, in dem die [...]

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Transplantationsgesetz

BVerfG (1 BvR 2156/98) | Datum: 18.02.1999

1. Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 4 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen ( Transplantationsgesetz - TPG ) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631). Zur Begründung führen [...]

Kollisionsrechtliche Beurteilung des Personalstatuts eines in Deutschland geborenen Kindes vietnamesischer Eltern

BayObLG (1Z BR 128/98) | Datum: 18.02.1999

I. Im Geburtenbuch des Standesamtes wurde am 7.12.1993 das 1993 nichtehelich geborene Kind mit dem Familiennamen seiner Mutter, der Beteiligten zu 1, eingetragen. Sie stammt wie der Vater des Kindes, der Beteiligte zu [...]

1. Die Haftung der Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes bestimmt sich auch dann nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, also anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, wenn das Kind als Schüler zu den privilegierten Volljährigen im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB zählt. 2. Da auch für das privilegierte Kind ein Betreuungsunterhalt grundsätzlich nicht mehr geschuldet wird, verbleibt es bei der bisherigen Regelung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach ein Elternteil seine Unterhaltsverpflichtungen nur gegenüber einem minderjährigen Kind in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung erfüllen kann. Insofern hat der Gesetzgeber hier bewußt 'minderjähriges Kind' und nicht wie in § 1609 BGB 'Kinder im Sinne des §1603 Abs. 2 BGB' formuliert. 3. Der Bedarf eines volljährigen Kindes, das im Haushalt eines Elternteils lebt, ergibt sich nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern aus der Düsseldorfer Tabelle und ist im Regelfall der 4. Altersstufe zu entnehmen. 4. Die Haftungsquote der Eltern bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen abzüglich ihres angemessenen Eigenbedarfs und abzüglich Unterhaltsleistungen an vorrangig Berechtigte. 5. Bei privilegierten Volljährigen ist nunmehr zu berücksichtigen, dass die Gleichstellung mit minderjährigen Kindern im Rahmen des § 1603 Abs. 2 BGB neben der gesteigerten Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Folge hat, dass dessen Einkommen bis zum notwendigen Selbstbehalt herangezogen werden kann. 6. Auch wenn § 1609 BGB die rangmäßige Gleichstellung des privilegierten Volljährigen mit minderjährigen Kindern und Ehegatten vorsieht, führt dies jedoch bei Bestimmung des Haftungsanteils der Eltern des privilegierten Kindes nicht dazu, dass die Unterhaltsleistungen an die vor der Gesetzesänderung vorrangigen, nun aber gleichrangigen Berechtigten keine Beachtung mehr finden. Die rangmäßige Gleichstellung soll sicherstellen, dass im Mangelfall auch der

OLG Hamm (13 UF 292/98) | Datum: 12.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. I. Der Anspruch des Klägers auf Abänderung des [...]

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis

BGH (II ZR 261/97) | Datum: 08.02.1999

Der Kläger ist Verwalter in dem am 21. April 1994 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der B. H. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), deren Geschäftsführer der Beklagte und deren [...]

Umfang der Pflichten des Testamentsvollstreckers

OLG Düsseldorf (3 Wx 411/98) | Datum: 01.02.1999

I. Der Erblasser, dessen Vermögen im wesentlichen aus Grundbesitz besteht, hat die Beteiligte zu 1 als nicht befreite Vorerbin und die Beteiligten zu 2 bis 4 als Nacherben eingesetzt. Der Beteiligte zu 5 hat im Jahr [...]

Vollzug einer Herausgabeanordnung nach § 1632 BGB

BayObLG (1Z BR 112/99) | Datum: 26.02.1999

I. A. wurde 1994 als eheliches Kind der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 geboren. Es wuchs bei seinen Eltern auf. Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil brachte der Beteiligte zu 2 seiner Ehefrau, der [...]

Benennung der falschen Prozeßpartei in einer Einspruchsschrift gegen ein Versäumnisurteil

BGH (V ZB 27/98) | Datum: 11.02.1999

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Zahlung von Zinsen für einen Restkaufpreis aus einem Grundstückskaufvertrag. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Beklagte hat [...]

Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. Lebensjahres

BGH (XII ZR 146/97) | Datum: 03.02.1999

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt der Ehefrau. Die 1936 geborene Klägerin und der 1923 geborene Beklagte heirateten am 4. Januar 1991. Sie lebten seit 19. Juli 1994 getrennt. Auf den am 24. Juni 1995 [...]

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