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OLG Saarbrücken (6 WF 4/99) | Datum: 16.02.1999
: I. Mit einer am 17. Dezember 1998 eingegangenen Beschwerde rügt die Kindesmutter den Nichtfortgang eines von ihr am 7. August 1998 eingeleiteten Verfahrens betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Das Familiengericht hat [...]
OLG Hamm (13 UF 292/98) | Datum: 12.02.1999
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. I. Der Anspruch des Klägers auf Abänderung des [...]
BGH (V ZB 27/98) | Datum: 11.02.1999
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Zahlung von Zinsen für einen Restkaufpreis aus einem Grundstückskaufvertrag. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Beklagte hat [...]
BGH (XII ZB 124/98) | Datum: 03.02.1999
I. Auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 16. April 1997 zugestellten Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) hat das Amtsgericht die am 19. Dezember 1986 geschlossene Ehe der Parteien vorab geschieden. Während [...]
BGH (XII ZB 47/96) | Datum: 24.02.1999
I. Die 1940 geborene Antragstellerin und der 1937 geborene Antragsgegner haben am 31. August 1967 geheiratet. Sie haben zwei inzwischen erwachsene Töchter. Durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1978 haben sie [...]
BGH (XI ZR 129/98) | Datum: 23.02.1999
Die Klägerin verlangt von der beklagten Landesbank die Erstattung eines Teils des Betrages, den sie und ihr inzwischen geschiedener Ehemann zur Ablösung einer Grundschuld gezahlt haben. Die Beklagte gewährte den [...]
BayObLG (3Z BR 54/99) | Datum: 12.02.1999
I. Das Amtsgericht bestellte am 18.12.1996 dem Betroffenen einen Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge. Auf Antrag des Betreuers genehmigte das Amtsgericht [...]
BGH (X ZR 22/97) | Datum: 17.02.1999
Die Klägerin ist Inhaberin des am 19. April 1978 angemeldeten deutschen Patents 28 17 036 (Klagepatents). Dieses Patent betrifft einen Kontaktfederblock für Relais. Patentanspruch 1 des Klagepatents hat folgenden [...]
OLG Düsseldorf (22 U 201/98) | Datum: 26.02.1999
Die Kl ist der Privathaftpflichtversicherer der Eheleute K. Die Bekl sind die Nachbarn der Versicherungsnehmer der Kl und Eltern des am 7.3.1990 geborenen D G. Am 10.8.1993 spielten der damals 3-jährige Sohn der Bekl [...]
BayObLG (1Z BR 25/99) | Datum: 23.02.1999
I. Die Antragstellerin hat bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beantragt, für eine beabsichtigte Klage gegen die in Hamburg und München wohnhaften Antragsgegner das gemeinschaftliche [...]