Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 200/96) | Datum: 30.05.1997
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Berufungsbegründung. 1. Im Ausgangsverfahren wies das Amtsgericht Königstein eine [...]
BGH (IX ZR 147/96) | Datum: 06.05.1997
Den Klägern steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]