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1. Wird ein anhängiges Verfahren (hier: Ehegattenunterhalt), für das der Parteien Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, durch außergerichtliche Einigung (hier: notarieller Vergleich) erledigt, so erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr aus der Staatskasse. 2. Die Festsetzung der Vergleichsgebühr scheitert wegen des engen Bezug zu den gerichtlichen Verfahren nicht an dem Tatbestandsmerkmale ' in Verfahren vor Gericht ' des §121 BRAGO. Auch die grundsätzlich gebotene Gleichbehandlung des beigeordneten Rechtsanwalts mit dem Wahlanwalt und das Bestreben, die Gerichte möglichst zu entlasten, gebieten die Erstattung der Vergleichsgebühr wenigstens dann, wenn der außergerichtliche Vergleich einen Vollstreckungstitel darstellt (verbunden mit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung).

OLG Frankfurt/Main (2 WF 151/97) | Datum: 04.11.1997

MDR 1998, 740 OLGReport-Frankfurt 1998, 91 [...]

Entscheidet das Gericht versehentlich nicht vor Abschluß der Instanz (hier: durch Vergleich) über die beantragte Prozeßkostenhilfe und weist es danach dem gestellten Antrag ab, dann ist eine Beschwerde gegen den Ablehnungsbeschluß unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (24 W 53/97) | Datum: 30.10.1997

MDR 1998, 494 OLGReport-Frankfurt 1998, 33 [...]

1. Überträgt das Familiengericht im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge während der Zeit des Getrenntlebens das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder der Parteien durch eine vorläufige Anordnung auf einen Elternteil, dann muß es zuvor gemäß § 50b FGG die (hier:5-jährigen) Kinder anhören, da auch bei einstweiligen Regelungen die Bindungen und der Wille der Kinder von Bedeutung sind. 2. Die Tatsache, daß die Kinder erst fünf Jahre alt sind, entbindet das Gericht nicht von der Verpflichtung, sie persönlich anzuhören. Gegebenenfalls muß sich der Familienrichter fachkundiger Hilfe bedienen. Das Kind muß als Träger eigener Grundrechte in Verfahren zur Regelung des Sorgerechts oder des Umgangsrechts die Möglichkeit erhalten, seine persönlichen Beziehungen zu den übrigen Familienmitgliedern erkennbar werden zu lassen. Der bei der Ausgestaltung des Verfahrens gebotene Schutz der Grundrechte der Verfahrensbeteiligten steht einer engen Auslegung des § 50b FGG entgegen. 3. Die persönliche Anhörung des Kindes kann auch nicht deshalb unterbleiben, weil ein Elternteil durch verspätete Einleitung des Verfahrens das Gericht unter Zeitdruck setzt. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Elternteil die Kinder aus ihrer vertrauten Umgebung herauszunehmen beabsichtigt (hier: Antrag auf Erlaß einer vorläufigen Anordnung am 25.6.1997 mit dem Sachvortrag, die Partei plane am 30.6.1997 aus der Ehewohnung auszuziehen und wolle die Kinder mitnehmen).

OLG Frankfurt/Main (1 WF 172/97) | Datum: 13.10.1997

FamRZ 1999, 247 OLGReport-Frankfurt 1998, 50 [...]

Leitsatz (amtlich): Setzen kinderlose Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einander zu Alleinerben ein und bestimmen sie, daß nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlaß an dessen gesetzliche Erben fallen soll, so ist die Schlußerbeneinsetzung regelmäßig nicht wechselbezüglich zur gegenseitigen Erbeinsetzung der Ehegatten.

OLG Frankfurt/Main (20 W 193/95) | Datum: 02.07.1997

Setzen kinderlose Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einander zu Alleinerben ein und bestimmen sie, daß nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlaß an dessen gesetzliche Erben fallen soll, so [...]

Leitsatz (amtlich): Ein die Anfechtung eines Erbvertrags begründender Inhaltsirrtum liegt vor, wenn sich der Erblasser beim Abschluß des Erbvertrages über dessen rechtliche Tragweite, insbesondere über die eintretende Bindungswirkung nicht im klaren war. In diesem Fall beginnt die Anfechtungsfrist für den Erblasser jedenfalls dann zu laufen, wenn er beim späteren Durchlesen des Erbvertrages erkennt, daß dieser nur von den Erbvertragschließenden gemeinsam aufgehoben oder geändert werden kann. Der Tatrichter kann seine Feststellung, der Erblasser habe bei Abschluß des Erbvertrages den Begriff 'Ersatzerbe' mit dem des 'Nacherben' verwechselt, verfahrensfehlerfrei in der Regel nur dann treffen, wenn er dazu den beurkundenden Notar vernommen und den Vertragspartner angehört hat.

OLG Frankfurt/Main (20 W 606/94) | Datum: 06.06.1997

Ein die Anfechtung eines Erbvertrags begründender Inhaltsirrtum liegt vor, wenn sich der Erblasser beim Abschluß des Erbvertrages über dessen rechtliche Tragweite, insbesondere über die eintretende Bindungswirkung [...]

1. In ganz besonderen Einzelfällen kann das sich aus § 749 BGB ergebende Recht eines Miteigentümers (hier: des geschiedenen Ehemannes), jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu dürfen, nach § 242 BGB wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben als rechtsmißbräuchlich ausgeschlossen sein, wenn nämlich die Auswirkungen der Teilungsversteigerung für den anderen Miteigentümer schlechterdings unzumutbar sind (hier entschieden in einem Fall einer durch Unfall schwerstbehinderten Ehefrau, die zur Erhaltung eines letzten Rests von Lebensqualität auf die gewohnte Umgebung des Hauses angewiesen ist). 2. Entscheidender Umstand bei der Abwägung der beiderseitigen verständlichen und berechtigten Interessen der Parteien ist, daß die Parteien nicht lediglich durch gemeinschaftlichen Erwerb eines Grundstückes rechtlich verbunden, sondern daß sie geschiedene Eheleute sind und das streitige Grundstück während ihrer langjährigen Ehe erworben haben. Die eheliche Lebensgemeinschaft wirkt hier im besonderen in der Weise nach, daß jeder Ehegatte dem anderen auch nach ihrer Auflösung eine angemessene Rücksichtnahme auf dessen Belange schuldet.

OLG Frankfurt/Main (17 U 215/96) | Datum: 26.11.1997

FamRZ 1998, 641 OLGReport-Frankfurt 1998, 85 [...]

1. Die Wiederherstellung einer einstweiligen Verfügung, die in erster Instanz durch Urteil aufgehoben wurde, ist außerhalb einer Entscheidung durch Berufungsurteil nicht zulässig, auch wenn es Situationen geben kann, die ein Bedürfnis nach einer einstweiligen Regelung vor einem Urteil durch das Berufungsgericht erkennen lassen und in denen das Fehlen einer solchen Möglichkeit zum Rechtsverlust aus tatsächlichen Gründen führt. 2. Die Anwendung der §§ 707, 719 ZPO scheitert in einem solchen Fall daran, daß es nicht um die Beschränkung einer Zwangsvollstreckung geht, § 572 Abs. 3 ZPO kann nicht herangezogen werden, denn mit dem erstinstanzlichen Widerspruch ist das Urteilsverfahren eingeleitet worden.

OLG Frankfurt/Main (5 U 93/97) | Datum: 26.05.1997

FamRZ 1998, 689 InVo 1998, 74 MDR 1997, 1060 OLGReport-Frankfurt 1997, 218 [...]

Leitsatz (amtlich): Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Ergeben die im Erbscheinverfahren angestellten Ermittlungen zur Überzeugung des Nachlaßrichters, daß der Erblasser früher als in der Sterbeurkunde angegeben gestorben ist, so ist der Nachweis der Unrichtigkeit des beurkundeten Todeszeitpunktes erbracht. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und Kreislaufstillstandes, aber nach Eintritt des Gesamthirntodes beim Erblasser zurück, so hat dies keinen Einfluß mehr auf die Anwendbarkeit des § 1933 S. 1 BGB.

OLG Frankfurt/Main (20 W 254/95) | Datum: 11.07.1997

Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und [...]

1. In Fällen, in denen das Umgangsrecht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, kann der nichteheliche Vater als Ausgleich grundsätzlich von der sorgeberechtigten Mutter Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, wenn die Erteilung der Auskunft mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. 2. Zum angemessenen Umfang der Auskunftserteilung gehört auch die Übermittlung eines Bildes des Kindes. 3. Der Auskunftsanspruch richtet sich bis zur Volljährigkeit des Kindes gegen den sorgeberechtigten Elternteil.

OLG Frankfurt/Main (20 W 269/97) | Datum: 17.11.1997

FamRZ 1998, 577 OLGReport-Frankfurt 1998, 164 [...]

»1. Der Beschluß des Landgerichts über die Beschwerde gegen eine vom Amtsgericht nach formeller Rechtskraft der Hauptsache nachgeholte Kostenentscheidung unterliegt nicht der weiteren Beschwerde. 2. Überbürdet das Landgericht als Beschwerdegericht die außergerichtlichen Kosten, die einem Beteiligten in einem auf Grund Verschuldens des Standesbeamten veranlaßten Berichtigungsverfahren entstanden sind, auf die Standesamtsaufsichtsbehörde, die das Verfahren beantragt hat, so ist kein Beschwerderecht unter dem Gesichtspunkt 'greifbarer Gesetzwidrigkeit' gegeben.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 231/97) | Datum: 05.11.1997

OLGReport-Frankfurt 1998, 70 StAZ 1998, 45 [...]

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Entscheidet das Gericht versehentlich nicht vor Abschluß der Instanz (hier: durch Vergleich) über die beantragte Prozeßkostenhilfe und weist es danach dem gestellten Antrag ab, dann ist eine Beschwerde gegen den Ablehnungsbeschluß unzulässig.