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BSG (8 RKn 6/96) | Datum: 29.04.1997
I. Die Klägerin begehrt Rente nach ihrem geschiedenem Ehemann S. Beide hatten im Jahre 1961 in Polen geheiratet; sie wurden dort im Jahre 1970 aus alleinigem Verschulden des S. geschieden. Weder die Klägerin noch S. [...]
BVerfG (1 BvL 5/93) | Datum: 14.10.1997
Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehindert war, Studierenden Leistungen für den Unterkunftsbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsrecht nur als Darlehen zu gewähren und [...]
BVerfG (1 BvR 1903/96) | Datum: 17.02.1997
1. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Entlastung der [...]
BVerwG (5 C 7.95) | Datum: 18.12.1997
I. Der Kläger wohnt in einer städtischen Obdachlosenunterkunft und erhält von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Seinen Antrag auf Beihilfe zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes lehnte die Beklagte ab. [...]