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BFH (IX R 11/94) | Datum: 16.12.1997
Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem 'Übertragungsvertrag' ein viergeschossiges Mietwohngebäude von der damals 78 Jahre alten, alleinstehenden Frau B, die im [...]
AG Weilburg (24 F 75/95) | Datum: 19.12.1997
FamRZ 2000, 169 NJW-RR 1999, 1382 NJWE-FER 1999, 331 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3515/95) | Datum: 30.10.1997
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die von ihr veranlaßte Bestattung ihrer verstorbenen Schwester. Die Verstorbene war verwitwet und hatte keine Kinder; ihre Eltern waren bereits [...]
BGH (XII ZR 221/95) | Datum: 29.01.1997
Die Parteien waren bis 1989 miteinander verheiratet. Der Beklagte bezog als Flugzeugführer Einkünfte von jährlich 160.000 bis 180.000 DM. Die Klägerin führte ein Textilgeschäft, aus dem sie keine Gewinne, sondern nur [...]
BGH (VIII ARZ 3/96) | Datum: 12.03.1997
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnhauses in O.. Die im Erdgeschoß gelegene streitbefangene Wohnung war an die Mutter des Beklagten vermietet. Diese verstarb Ende 1994 und [...]
BGH (XII ZR 278/95) | Datum: 22.10.1997
Das klagende Land (im folgenden: Kläger) erbringt für die bei ihrer Mutter lebenden ehelichen Söhne des Beklagten C. F., geboren am 26. März 1991, und S. E., geboren am 14. Januar 1992, seit dem 12. April 1992 [...]
BGH (XII ZR 250/95) | Datum: 26.03.1997
Die Parteien streiten im Rahmen einer im Scheidungsverbund erhobenen Stufenklage auf Zugewinnausgleich über den Umfang der vom Ehemann (Antragsgegner) zu erteilenden Auskunft über den Bestand seines Endvermögens. Aus [...]
OLG Koblenz (11 UF 1266/94) | Datum: 03.07.1997
Zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch siehe auch: Scholz FamRZ 1994, 1314 ; Roth FamRZ 1994, 793 FamRZ 1998, 173 NJW-RR 1997, 1230 NJWE-FER 1997, 281 [...]
BVerfG (2 BvR 1126/97) | Datum: 18.07.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Rückführung zweier Kinder nach Argentinien aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom [...]