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»1. Hat das Landgericht die Beschwerde des Betreuten gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als unzulässig verworfen, weil die Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist, erledigt sich die Hauptsache nicht dadurch, daß nach Einlegung der weiteren Beschwerde die Betreuung aufgehoben wird. 2. Eine Bevollmächtigung des beurkundenden Notars durch die Vertragsteile, Genehmigungen gegenseitig mitzuteilen und diese Mitteilung jeweils in Empfang zu nehmen, ist rechtlich zulässig.«

BayObLG (3Z BR 49/97) | Datum: 28.05.1997

I. Mit Beschluß vom 14.11.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, einschließlich Regelung der Schulden, da der Betroffene infolge seiner Alkoholkrankheit [...]

Eintragung im Geburtenbuch bei Anerkennung eines nichtehelichen Kindes durch portugiesischen Vater

BayObLG (1Z BR 256/96) | Datum: 30.05.1997

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1995 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Die Beteiligte zu 1, eine deutsche Staatsangehörige, ist seine Mutter. Am 25.8.1995 hat der Beteiligte zu 2, ein portugiesischer [...]

Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 Abs. S. 2 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf

OLG Hamm (5 UF 315/96) | Datum: 28.05.1997

Den Rechtsmitteln beider Parteien bleibt der Erfolg versagt. Das Familiengericht hat den der Klägerin zustehenden Aufstockungsunterhalt zutreffend mit 400,00 DM bemessen. I. Soweit das Familiengericht davon ausgegangen [...]

Ein bewußtes tatenloses Zuschauen beim Verfall einer von mehreren Immobilien des Betreuten rechtfertigt es, den Vermögensbetreuer wegen eines Verstoßes gegen seine Pflicht, substanzschützende und substanzerhaltende Maßnahmen zu ergreifen, zu entlassen.

OLG Hamm (15 W 215/97) | Datum: 27.05.1997

NJWE-FER 1998, 34 [...]

Da der Zugewinnausgleich auch der Sicherstellung der Ehegatten dienen soll, ist ein Fall der groben Unbilligkeit im Sinne von § 1381 BGB gegeben, wenn die unterhaltsrechtliche Versorgungslage des ausgleichspflichtigen Ehegatten durch die Zahlung des Zugewinnausgleichs auf Dauer in Frage gestellt wird, ohne dass der Gläubiger bei Nichtzahlung gefährdet wird, da seitens des Ausgleichsschuldners die Opfergrenze überschritten wird. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte keine Berufsausbildung hat und der von ihm erzielte Zugewinn ausschließlich in der Wertsteigerung einer von ihm im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworbenen ideellen Haushälfte besteht.

SchlHOLG (10 UF 56/96) | Datum: 30.05.1997

NJW-RR 1998, 1225 NJWE-FER 1998, 244 [...]

Hat Ehefrau, die bis zur Trennung berufstätig war, nach der Trennung ihre Berufstätigkeit wegen der Betreuung eines minderjährigen Kindes im Alter von ca. 2 Jahren aufgegeben, so ist der Ehemann, der bislang nicht berufstätig war, zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet.

AG Weilburg (24 F 939/96 UE) | Datum: 30.05.1997

NJW-RR 1998, 1156 NJWE-FER 1998, 220 FamRZ 1998, 1168 [...]

Die Eltern sind gegenüber einem studierenden Kind nach Ablauf der Regelstudienzeit allenfalls noch in einem eingeschränkten Umfang zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Zwar trifft einen Studenten neben dem Studium in der Regel keine Erwerbsobliegenheit, jedoch sind ab dem Zeitpunkt der Überschreitung der Regelstudienzeit Einkünfte des Studenten in entsprechender Anwendung des Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB bei Berücksichtigung der wechselseitigen wirtschaftlichen Belange der Eltern und des Studenten auf dessen Unterhaltsbedarf anzurechnen. Hat das studierende Kind günstigen Wohnraum ohne zwingenden Grund aufgegeben, so kann es den hieraus resultierenden erhöhten Mietbedarf dem Unterhaltsverpflichteten nicht entgegenhalten. Verspricht der Berufungsantrag nur teilweise Erfolg, liegt dieser Teil unterhalb der Berufungssumme und besteht desweiteren ein Mißverhältnis zwischen dem Erfolg der Berufung und den Kosten, die der Antragsteller infolge teilweisen Unterliegens in der Berufungsinstanz wird tragen müssen, ist Prozeßkostenhilfe für die Berufung insgesamt zu versagen.

LG Hamburg (313 S 91/97) | Datum: 13.05.1997

FamRZ 1997, 1421 NJWE-FER 1997, 223 [...]

1. Die Tatsache, daß der unterhaltsverpflichtete Ehegatte noch während des Zusammenlebens der Parteien der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch den berechtigten Ehegatten zugestimmt hat, bedeutet nicht, daß er sich nach der Trennung auf unbestimmte Zeit an der Absprache zwischen den Parteien festhalten lassen muß. Die zwischen den Parteien getroffene Absprache beruhte auf der Annahme des fortdauernden Zusammenlebens der Parteien und kann schon deshalb über den Zeitpunkt der Trennung hinaus nicht unbegrenzt fortwirken. 2. Insbesondere kann der Unterhaltsberechtigte nicht auf unbestimmte Zeit Aufstockungsunterhalt verlangen mit der Begründung, die aus der selbständigen Tätigkeit erwirtschafteten Beträge reichten nicht einmal aus, das Existenzminimum zu decken. 3. Auch wenn jede geschäftliche Neugründung (hier: Eröffnung einer Modeboutique) einen längeren Anlaufphase bedarf, hat sich der Berechtigte spätestens nach Ablauf von vier Jahren um eine neue Erwerbstätigkeit zu bemühen, wenn die Erträge aus dem Geschäft bis dahin noch nicht einmal das Existenzminimum sicherstellen. 4. Soweit aus der Geschäftsgründung noch laufende Verbindlichkeiten bestehen (hier: Geschäftsraummiete von 1.552 DM im Monat bis Dezember 1999), ist der Berechtigte unterhaltsrechtlich verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Senkung der Belastungen auszuschöpfen. Darlegungs - und beweisbelastet dafür, daß die Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, ist der Berechtigte als derjenige, der seine weitere Bedürftigkeit darzulegen hat. 5. Trägt der Verpflichtete die vollen Belastungen für das den Parteien gemeinsam gehörende Haus, so ist bis zur Einreichung des Scheidungsantrags dem darin wohnenden Berechtigten nicht der volle Wohnwert des Hauses als geldwerte Leistung des Verpflichteten, sondern nur der auf ihn entfallende hälftige Anteil zuzurechnen. Dies folgt daraus, daß während der Trennungszeit grundsätzlich keine Verpflichtung eines Ehepartners besteht, aus der ehelichen

OLG Hamm (7 UF 473/96) | Datum: 06.05.1997

NJWE-FER 1997, 219 OLGReport-Hamm 1997, 189 [...]

Minderjährige Kinder können gemäß § 2 PKHVV die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1a und b PKHVV Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich brutto die Personen haben, die dem Kind Unterhalt aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht gewähren, und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind nach § 1360a Abs. 4 BGB zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Auch die Großeltern des Kindes sind dem Grunde nach zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet.

OLG Koblenz (15 W 287/97) | Datum: 30.05.1997

FamRZ 1998, 760 JurBüro 1998, 268 NJWE-FER 1998, 114 [...]

Es ist unangemessen, einem Kind die Prozeßkostenhilfe mit der Begründung zu verweigern, daß es vom vermuteten Vater einen Prozeßkostenvorschuß nach § 127a ZPO verlangen könne. Denn die Frage der nichtehelichen Vaterschaft und einer eventuell bestehenden Unterhaltspflicht soll in diesem Prozeß gerade erst festgestellt werden. Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können nach § 1600a BGB erst vom Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft an geltend gemacht werden. Erhält die Mutter des Kindes Sozialhilfe, muß das Kind keine weiteren Angaben zu vorhandenem Vermögen machen, etwa zu Einkommensverhältnissen der Großeltern, weil die Mutter des Kindes, wenn sie selbst den Prozeß führen würde, im Rahmen des § 117 Abs. 2 ZPO nicht zu solchen Angaben verpflichtet wäre.

OLG Koblenz (15 W 217/97) | Datum: 16.05.1997

Die Begründung in Bezug auf die Mutter des Kindes paßt nur, weil die Vaterschaft noch nicht festgestellt ist, denn andernfalls käme auch ein Anspruch gegen die Großeltern väterlicherseits in Betracht, gegen welche die [...]

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