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BayObLG (3Z BR 211/97; 3Z BR 212/97) | Datum: 22.08.1997
I. Für den Betroffenen ist dessen Vater als Betreuer bestellt. Dieser beantragte im April 1994, ihm für die Jahre 1993 und 1994 aus der Staatskasse eine Aufwandsentschädigung von je 300 DM zu gewähren. Diesem Antrag [...]
BayObLG (1Z BR 39/97) | Datum: 14.07.1997
I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]
BayObLG (RE-Miet 2/96) | Datum: 06.10.1997
Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]
BayObLG (3Z BR 254/97) | Datum: 28.08.1997
I. Das Amtsgericht bestellte am 2.3.1994 einen Vereinsbetreuer zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Am 13.5.1996 bestellte es die Ehefrau [...]
BayObLG (1Z BR 73/97) | Datum: 18.12.1997
I. Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren. Sie hinterließ einen Sohn, den Beteiligten zu 1. Am 6.2.1992 schloß sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Beteiligten zu 2, einen Erbvertrag, in dem sie ihm ein [...]
BayObLG (1Z AR 74/97) | Datum: 28.10.1997
I. Die Klägerin, eine Maklerin, verlangt von den Beklagten Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 42145, 25 DM für die Vermittlung eines Immobilienkaufs, den der Beklagte zu 1 getätigt hat. Sie behauptet, die [...]
BayObLG (3Z BR 433/97) | Datum: 06.11.1997
I. Das Landgericht führt ein Informationserzwingungsverfahren, in dem eine GmbH von einem ihrer Gesellschafter auf Erteilung von Auskünften in Anspruch genommen wird. Am 30.11.1996 hat der Antragsteller sein [...]
BayObLG (3Z BR 86/97) | Datum: 17.11.1997
I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 22.3. 1993 einen Betreuer bestellt und als Aufgabenkreis die Vermögenssorge bestimmt. Der Termin über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung wurde auf den 22.3.1998 [...]
BayObLG (3Z BR 362/96) | Datum: 19.02.1997
I. Das Amtsgericht bestellte am 23.5.1995 Rechtsanwalt F. zum Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Organisation ambulanter Dienste, Vermögenssorge, einschließlich Miet- und Wohnungsangelegenheiten, [...]
BayObLG (3Z BR 328/96) | Datum: 24.01.1997
I. Mit Beschluß vom 30.5.1995 bestellte das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit für den Betroffenen einen Diplom-Sozialarbeiter zum Betreuer. Auf die Beschwerde des Betroffenen hob das Landgericht den Beschluß am [...]