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BAG (6 AZR 26/96) | Datum: 15.05.1997
Der Kläger ist seit April 1984 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag ( BAT ) Anwendung. Der Kläger ist ledig. Er erhält neben [...]
BAG (5 AZR 685/96) | Datum: 01.10.1997
Die Parteien streiten um Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Die Klägerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt und Notar als Rechtsanwalts- und Notargehilfin mit einem Bruttomonatsgehalt von [...]
BGH (IV ZR 327/96) | Datum: 15.10.1997
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Abschreibung eines Grundstückteils und die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm das neu entstandene Grundstück auf ihre Kosten zu übereignen. Die Parteien sind [...]
BFH (X R 83/94) | Datum: 12.11.1997
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Jahre 1988 verstorbenen Ehemannes. Dessen Verpflichtung zur Unterhaltszahlung an seine frühere Ehefrau war nach dem Tod gemäß § 1586b des [...]
BFH (VIII R 18/95) | Datum: 04.11.1997
I. Die in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind niederländische Staatsangehörige, die seit dem 9. Dezember 1977 verheiratet sind. Der Kläger betrieb in X u.a. fünf Spielhallen. Mit [...]
BFH (IX R 11/94) | Datum: 16.12.1997
Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem 'Übertragungsvertrag' ein viergeschossiges Mietwohngebäude von der damals 78 Jahre alten, alleinstehenden Frau B, die im [...]