Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (II ZR 269/96) | Datum: 25.09.1997
Die Parteien lebten spätestens seit dem Jahre 1980 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger zog zu der Beklagten in das von dieser im Jahre 1978 in B. Z. errichtete Einfamilienhaus. Im Jahre 1989 [...]
BAG (2 AZR 9/97) | Datum: 20.08.1997
Die Beklagte und die Firma R, deren Gesellschafter der Kläger ist, betrieben jeweils Unternehmen, die die Produktion und den Vertrieb von Fertiggerichten zum Gegenstand haben. Die Beklagte und die Firma R schlossen am [...]
BFH (VI R 147/90) | Datum: 22.07.1997
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1988 unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen fest. Mit ihrem [...]
BFH (III R 19/96) | Datum: 05.06.1997
Der alleinstehende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist erwerbstätig und hat eine im Januar des Streitjahres (1988) geborene Tochter. Er begehrt die Berücksichtigung des halben Pauschbetrages in Höhe von 240 DM [...]
BAG (3 AZR 759/95) | Datum: 18.03.1997
Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente. Der Kläger fordert den in der Versorgungsordnung vorgesehenen Höchstbetrag von 750,-- DM monatlich. Die Beklagte will die dem Kläger zustehende Rente wegen [...]
BFH (III R 4/96) | Datum: 15.05.1997
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihren Einkommensteuererklärungen 1991 bis 1993 (Streitjahre) die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend, die ihnen für die Ausbildung ihrer beiden [...]
BGH (VII ZR 227/96) | Datum: 20.02.1997
I. Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Restwerklohn verjährt ist. II. Die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann (künftig. Beklagte) beauftragten die Klägerin im Sommer 1990 mit [...]
BGH (VI ZR 306/95) | Datum: 04.02.1997
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz eines Teils des Schadens, der ihr durch ungerechtfertigte Vergünstigun gen für die Ausfuhr von lebenden Rindern, die sie aufgrund gefälschter ausländischer [...]
BFH (VI R 129/95) | Datum: 25.07.1997
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und der Beigeladene sind geschieden. Ihre 1976 geborene Tochter war im Streitjahr 1993 Schülerin. Sie lebte im Haushalt der Klägerin. Der Beigeladene war aufgrund eines [...]
BGH (IV ZR 138/96) | Datum: 17.12.1997
Die Klägerin, eine politische Gemeinde, macht gegen den Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker und die Beklagten zu 2) und 3) als Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Die am 22. September 1991 verstorbene [...]