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BayObLG (1Z BR 73/97) | Datum: 18.12.1997
I. Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren. Sie hinterließ einen Sohn, den Beteiligten zu 1. Am 6.2.1992 schloß sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Beteiligten zu 2, einen Erbvertrag, in dem sie ihm ein [...]
BayObLG (1Z BR 10/97) | Datum: 07.08.1997
I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Jahr 1987 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (Beteiligte zu 1) führte zur Zeit der Geburt des Kindes den Familiennamen L. Die Vaterschaft hat 1987 K. [...]
BayObLG (1Z BR 166/97) | Datum: 30.10.1997
I. Der Erblasser ist ermordet und beraubt worden. Der Beteiligte ist wegen dieser Straftat rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er strebt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an. Zur Vorbereitung [...]
BayObLG (3Z BR 279/96) | Datum: 15.01.1997
I. Das Amtsgericht bestellte am 31.3.1992 eine Rechtsanwältin zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge, einschließlich der öffentlich-rechtlichen [...]
BayObLG (3Z BR 328/96) | Datum: 24.01.1997
I. Mit Beschluß vom 30.5.1995 bestellte das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit für den Betroffenen einen Diplom-Sozialarbeiter zum Betreuer. Auf die Beschwerde des Betroffenen hob das Landgericht den Beschluß am [...]
BayObLG (1Z BR 9/97) | Datum: 27.03.1997
I. Der 1980 in der Türkei geborene Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Beteiligten zu 2 aus dessen geschiedener erster Ehe. Vater und Sohn sind türkische Staatsangehörige. Der Sohn lebte zunächst bei seiner Mutter in der [...]
BayObLG (1Z BR 253/96) | Datum: 28.02.1997
I. Die im Jahr 1979 geborene Eva (Beteiligte zu 1) und die im Jahr 1984 geborene Maria sind die Töchter des Beteiligten zu 2 aus dessen geschiedener Ehe mit der Beteiligten zu 3. Die elterliche Sorge ist der Mutter [...]
BayObLG (1Z BR 200/96) | Datum: 21.02.1997
I. Die 1934 in Bosnien-Herzegowina geborene, seit 1979 in Deutschland lebende Beteiligte zu 2 und ihr im Jahr 1996 verstorbener Ehemann hatten gemäß notarieller Urkunde vom 25.2.1993 beantragt, die Annahme des am [...]
BayObLG (3Z BR 281/96) | Datum: 15.01.1997
I. Für die Betroffene ist u.a. mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung) und Sorge für die Gesundheit (einschließlich der Zustimmung zu operativen [...]
BayObLG (3Z BR 75/97; 3Z BR 85/97) | Datum: 09.04.1997
I. Gemäß einer Anregung der zuständigen Betreuungsbehörde vom 28.11.1996 bestellte das Amtsgericht noch am selben Tag auf der Grundlage des Gutachtens des Stationsarztes A vom 23.9.1996 durch eilige einstweilige [...]