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BGH (IX ZR 136/97) | Datum: 20.11.1997
Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 8. Juni 1983 einen - seit dem 14. Juli 1983 rechtskräftigen - Vollstreckungsbescheid über eine Darlehensrestforderung in Höhe von 6.636,13 DM nebst 628,49 DM errechneter Zinsen [...]
BAG (3 AZR 600/96) | Datum: 11.11.1997
Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlages. Der verheiratete Kläger ist seit 1. Februar 1972 beim Beklagten als Rettungsassistent vollzeitbeschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung [...]
BFH (VI B 94/97) | Datum: 25.08.1997
Der Beklagte (das Arbeitsamt) hob gegenüber der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) die Bewilligung von Kindergeld auf und forderte das gezahlte Kindergeld zurück. Nach erfolglosem Vorverfahren erhob die [...]
BFH (II R 68/95) | Datum: 15.10.1997
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miterbin zu 1/2 nach ihrer am 25. September 1983 verstorbenen Tante (Erblasserin). Diese war zusammen mit der Mutter der Klägerin zu je 1/2 in ungeteilter [...]
BFH (VI R 107/96) | Datum: 25.07.1997
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in zweiter Ehe verheiratet und wurde für das Streitjahr 1990 zusammen mit seiner zweiten Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Aus seiner ersten Ehe mit der Beigeladenen [...]
BFH (III R 84/96) | Datum: 18.06.1997
I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machen Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (hier: In-vitro-Fertilisation) als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Klägerin leidet an [...]
BFH (III R 68/96) | Datum: 14.08.1997
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährt seinem psychisch kranken volljährigen Sohn Unterstützung. Deswegen möchte er einen Freibetrag nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) erhalten. Der Sohn [...]
BVerfG (1 BvL 3/89) | Datum: 16.12.1997
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, daß Sozialhilfeansprüche von Müttern, die nach 1920 geboren sind, um die durch Kindererziehung erworbene Rente gemindert werden. I. 1. Am 1. [...]
BAG (9 AZR 267/96) | Datum: 21.10.1997
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Urlaub aus 1990 abzugelten. Die Klägerin war von Oktober 1989 bis Ende Juli 1995 als Arzthelferin beschäftigt. Nach Ablauf der [...]
BAG (9 AZR 227/96) | Datum: 26.08.1997
Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes die Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen diesem und der Beklagten geschlossenen Aufhebungsvertrag. Der am 16. November 1993 verstorbene Erblasser [...]